Kommentar Die Krim-Krise und Deutschland - Reden ist Gold
Implodiert die Ukraine? Spitzt Russland die Lage auf der Halbinsel Krim weiter gezielt zu? Riskiert Moskau eine unkalkulierbare Eskalation? Präsident Wladimir Putin kraftmeiert in der Krim-Krise nach allen Regeln russischer Kunst. Was tun?
Deutschland ist gefragt, genauer gesagt: die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt Putin gut genug, um mit ihm in einer Sprache zu sprechen, die der Machthaber in Moskau versteht. Merkel ist zwar anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder nicht Putins "Buddy", aber im Kreise der G8-Staats- und Regierungschefs hört man sich zu.
Internationale Abkommen sind zu respektieren, internationales Recht selbstredend. Und dazu gehören die Grenzen von Nachbarstaaten. Putin mag sich momentan stark fühlen. Er hat "seine" Olympischen Winterspiele in Sotschi ohne Terroranschlag über die Bühne gebracht. Im Sommer sollen die Mächtigen dieser Erde beim Weltwirtschaftsgipfel noch einmal über Sotschi staunen. Doch um als Gastgeber auf einer solchen Bühne akzeptiert zu werden, muss Putin Regeln des Völkerrechts einhalten.
Deutschland pflegt traditionell gute politische und diplomatische Kontakte mit Moskau, auch wenn es manchmal hörbar knirscht, wie im vergangenen Jahr beim Streit zwischen Putin und Merkel über sogenannte Beutekunst aus dem Zweiten Weltkrieg. Schon vergessen? Putin wollte Merkel deren Grußwort zur Beutekunst-Ausstellung verbieten. Merkel sagte den gemeinsamen Auftritt kurzerhand ab. Und siehe da, der russische Präsident lenkte ein. Merkel sprach Klartext. Ihr Gastgeber akzeptierte. Putin ist ein Mann des Wettkampfs. Wer ist der Stärkere - das interessiert den früheren KGB-Offizier ungemein. Merkel versteht es auf ihre Art, die Daumenschrauben anzuziehen. Und dabei ist sie nicht zu unterschätzen.
Am Verkauf von Gas und Öl (auch nach Deutschland), an intakten Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland als viertgrößter Volkswirtschaft der Erde hat auch Putins Russland jedes Interesse. Die Mittelmacht Deutschland und die Großmacht Russland (mit ihrem Weltmachtdenken) können, wenn sie sich einig sind, Dinge ins Positive wenden. Das gilt auch für den Bereich der Diplomatie, die jetzt besonders gefragt ist, weil kriegerische Konflikte Auseinandersetzungen verschiedener Volksgruppen noch nie gelöst haben.
Reden ist in diesem Fall Gold. Eine Spaltung der Ukraine kann die Staatengemeinschaft nicht akzeptieren. Deutschland setzte bislang immer auf die Einbindung Russlands bei wichtigen, ja, existenziellen Fragen. Denn Russland ist objektiv zu wichtig, um den Gesprächskanal mit Moskau zu kappen. Natürlich sind Sanktionen mit Reisebeschränkungen für führende Vertreter des Kremls möglich.
Aber Dialog ist allemal der bessere Weg. Die Krim-Krise braucht schnelle Antworten. Keine Frage, bei Menschenrechten, der Presse- und Versammlungsfreiheit oder bei manchem internationalen Abkommen pflegt Putin seine sehr eigene Lesart. Er regiert ein Riesenreich mit der Härte des absoluten Machtanspruches. Doch Absolutismus ist eine gewesene Epoche in Europa. Merkel wird es Putin vermitteln. Hoffentlich.
