Die Krise der FDP: Lieferfrist

Das Gezerre um das Rederecht auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen der Liberalen bestätigt nur die öffentliche Wahrnehmung der FDP. Die Parteispitze lässt eine Debatte zu, die eher an eine Casting-Show zur Suche des besten Redners in den freidemokratischen Reihen erinnert.

Mit vernunftgeleiteter Vorbereitung eines für die Liberalen existenziellen Termins hat dies nichts zu tun. Das Drei-Königstreffen muss die gesamte Partei nutzen, um erst einmal den Kopf freizubekommen von dem hochgradig emotionalen innerparteilichen Kampf um den Euro-Rettungsschirm, der den letztlich klar gescheiterten Mitgliederentscheid begleitete.

Sie muss sich die Beschwichtigungsversuche über ihren Zustand schenken. Den Einbruch bei den Mitgliederzahlen heute kann man - zumindest statistisch - mit der liberalen Hochkonjunktur des Jahres 2009 erklären, die sich nicht beliebig verlängern lässt.

Es sieht ziemlich düster aus. Nicht dass die Partei auch bei Jahresend-Umfragen bei drei Prozent dümpelt, ist das Problem. Sondern: Sie verharrt seit über 18 Monaten auf diesem Niveau. Und dies, obwohl wesentliche Teile der bisherigen Partei- und Fraktionsführung ausgewechselt worden sind. Parteichef Philipp Rösler hat seinen Anfangs-Bonus längst in einen Anfänger-Malus eingetauscht.

Er weiß, dass das öffentliche Interesse bei dem Stuttgarter Treffen sich auf ihn fokussiert - gleichgültig, wer vor ihm das Wort ergreift. Sind die Liberalen noch zu retten? Zumindest der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann man den felsenfesten Glauben an eine positive Antwort nicht absprechen.

Sie geht das Problem der FDP-Misere taktisch richtig an und will liberale Handschrift und Durchsetzungsfähigkeit im Regierungsalltag demonstrieren. Bedauerlicherweise tut sie das zur Zeit an einem ungeeigneten Thema. Denn das Politikfeld der Vorrats-Datenspeicherung eignet sich nicht zur innenpolitischen Profilierung. Hier geht es um die Frage der europapolitischen Verlässlichkeit. Deutschland hat die EU-Richtlinie umzusetzen.

Es ist schon eine reichlich arrogante Haltung der FDP-Justizministerin, nur ihre eigenen Vorstellungen für die kurzfristige Datenspeicherung nach Brüssel weiterzureichen. Die mächtigste Frau in der FDP profiliert sich und düpiert die Bundesregierung. Sie provoziert die Kanzlerin, die jetzt zu dem Einsatz eines Instruments gezwungen wird, das sie bisher vermieden hat: Ein Machtwort, das sich auf ihre Richtlinienkompetenz stützt. Was hätten die Liberalen davon? Vielleicht vier Prozent in den Umfragen?

Das kann keine befriedigende Zielsetzung sein. Rösler wird in Stuttgart endlich politisch liefern müssen. Ihm bleibt wenig Zeit. Wenn die Partei bei den Kieler Landtagswahlen, den einzigen im Jahr 2012, scheitert, entsteht eine Sinnkrise.

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