Kommentar Die Krise in der Ukraine - Schlüssel in Moskau

Nach Westen? Oder doch nach Osten? Besser in Richtung Europäische Union? Oder lieber in den vermeintlichen sicheren Hafen der Nachbar- und Partnerschaft mit dem großen Bruder Russland? Die Führung der krisengeschüttelten Ukraine mit Präsident Viktor Janukowitsch an der Spitze ignoriert seit Monaten den Freiheitswillen eines großen Teils der Bevölkerung im Lande.

Die Menschen wehren sich gegen den prorussischen Kurs von Janukowitsch und Ministerpräsident Nikolai Asarow, deren Machtclique sich das Land zueigen gemacht hat, als wäre der Staat ein Unternehmen. Dieses Unternehmen aber ist pleite: Es nährt zwar die Familien Janukowitsch, Asaraow und noch anderer Spitzenpolitiker, doch es hängt am Tropf Russlands, dessen Präsident Wladimir Putin die ukrainische Regierung mit Milliardenkrediten und billigem Gas bei der Stange hält.

Aus fadenscheinigen Gründen hatte Janukowitsch Ende vergangenen Jahres ein Assoziierungsabkommen mit der EU blockiert und damit eine Annäherung an Europa verhindert. Damit hat der umstrittene Präsident den Protest Zehntausender Landsleute auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew nur weiter angeheizt. Inzwischen droht eine Eskalation. Barrikaden brennen, Pflastersteine fliegen, Polizisten schießen auf Demonstranten. Es gibt erste Tote. Parallel dazu gibt sich Janukowitsch gesprächsbereit. Doch Neuwahlen? Oder eine Übergangsregierung unter Einbeziehung der Opposition? Oder gar Rücktritt? Für den umstrittenen Präsidenten sind all dies keine Themen.

Die zersplitterte Opposition um Box-Weltmeister Vitali Klitschko, Nationalistenführer Oleg Tjagnibok und den Chef der Vaterlandspartei, Arsenij Jazenjuk, will Janukowitsch nun mit einer letzten Frist zum Aufgeben oder Einlenken bewegen. Doch Ultimaten haben selten die gewünschte Wirkung, weil sie keine gesichtswahrende Lösung bieten. Die Zeichen stehen auf Sturm, auf eine Zuspitzung der Gewalt, auf eine noch tiefere Spaltung der Ukraine.

Die Demonstranten auf dem "Euro-Maidan" harren aus. Ihre Hoffnungslosigkeit ist groß genug, dass sie bereit sind bis zum bitteren Ende zu kämpfen. Janukowitsch setzt auf Zeit und auf die nachlassende Kampfbereitschaft des Protests. Und er arbeitet mit skandalösen Gesetzen, durchgepeitscht in undurchsichtigen Eilverfahren, mit denen er den Aufstand zu unterbinden sucht.

Wenn Janukowitsch nun eine Sondersitzung des Parlaments vorschlägt, in der die Volksvertretung über die Oppositionsforderung nach Rücktritt der Regierung beraten soll, weiß er doch: Die prorussische Regierung hat im Parlament eine Mehrheit. Damit hätte Janukowitsch dann sogar ein offizielles Votum. Doch vermutlich liegt der Schlüssel zur Lösung des ukrainischen Misere ohnehin in Moskau.

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