Kommentar Die Lage der Piratenpartei - Antworten schuldig
Es musste irgendwann auch einmal das Ende des Piratenglücks kommen. Jedenfalls ist von ihrem Anfangs-Elan nur wenig geblieben. Meinungsforschungsinstitute verweisen auf eine Stagnation in der Wählersympathie.
Einige Umfragen belegen zwar, dass die Themen der Piraten aktuell sind. Dazu zählen vor allem die Freiheit im Internet und der Schutz seiner Benutzer.
Aber noch andere Komponenten kamen dazu: Piraten setzen auf die digitale Revolution. Sie präsentieren sich als unverbrauchte Kraft, die den Politik-Betrieb auf Landesebene teilweise schon kräftig aufgemischt hat. Das wollen die Piraten auch auf Bundesebene tun. Und die Piratenpartei ist die erste Gruppierung, die ohne ein Vollprogramm auskommt.
Das heißt, dass man sich erst Feld für Feld des Politikbereichs erarbeiten will. Was wiederum internen Streit provoziert, weil es eine nicht unerhebliche Zahl von Piraten gibt, die gerne ein umfassendes Programm-Angebot offerieren will.
Um eine Frist von einem Jahr bittet die Parteispitze, damit man die volle Arbeitsfähigkeit erlangen könne. Das Problem: Schon in gut zwölf Monaten finden Bundestagswahlen statt. Dann wird sich zeigen, ob die Republik die Piraten braucht.
Die Partei ist in ihrer Organisationsstruktur kaum beweglich. Sie wird (noch) ehrenamtlich geführt. Für die Bezahlung werden innerparteiliche Sammel-Aktionen durchgeführt. Das erinnert an die oft anarchistischen Begleitumstände des Entstehungsprozesses der Grünen vor fast vier Jahrzehnten.
Nur: Die Grünen haben ihre Lehren in einem schmerzhaften und langwierigen Anpassungsprozess an die Realität gezogen. Der steht den Piraten noch bevor. Ein wesentlicher Unterschied: Die Grünen hatten von Beginn an ihre - alles überlagernde - Identität als Anti-Atompartei. Und sie hatten einen charismatischen Joschka Fischer, der das Gesicht der Grünen war.
Das sieht bei den Piraten etwas anders aus, was eine Anekdote belegt: Der bayerische Landesverband hat 7000 Mitglieder. Als der Landeskassierer nun 1200 von ihnen anschrieb, um Mitgliederbeiträge einzutreiben, traten etwa zehn Prozent der Angeschriebenen aus der Partei aus. Besonders innig ist ihre Bindung wohl nicht.
Sicher können sich die Piraten nicht sein, ab Ende 2013 dem 18. Bundestag anzugehören. Sie bieten zwar für das politische Lebensgefühl eine wohltuende Portion Lässigkeit. Mit ihrer Absage an Verkrustungen und dem Kampf gegen Strukturdefizite kann man punkten.
Aber es kommt der Tag, wo die Piraten beispielsweise in Sachen Euro-Krise Antworten geben müssen. Da reicht dann der Satz: "Unsere Partei hat sich in dieser Frage noch nicht positioniert" sicher nicht mehr aus. Das Personal der Piraten hat noch viel zu lernen. Nur sympathisch zu wirken - das reicht nicht mehr.
