Kommentar zur CSU-Flüchtlingspolitik Die nächste Attacke
Gleich zum Jahresauftakt wieder ein echter Seehofer. Der CSU-Chef macht dort weiter, wo er bei seinem Auftritt vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe aufgehört hatte: Der Streit in den Unionsparteien um eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland geht damit weiter.
Seehofer hat nun auch noch eine Zahl ins Spiel gebracht: Maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr sind aus seiner Sicht verkraftbar. Danach soll Schluss sein.
CDU-Chefin Angela Merkel wird auch dieses Mal den CSU-Vorsitzenden gewähren lassen, weil der Flüchtlingszuzug ohnehin in Europa entschieden wird und nicht im Freistaat Bayern. Seehofer wird unter anderem von der Sorge angetrieben, rechts von der CSU könnte eine politische Kraft zumindest so viel Zustimmung erheischen, dass die CSU erneut die absolute Mehrheit verlieren könnte und den Alleinvertretungsanspruch in Bayern womöglich teilen müsste. Also setzt Seehofer einen Seitenhieb nach dem nächsten gegen Merkel. Sein ewiges Credo in der Flüchtlingspolitik bleibt eine Obergrenze.
Natürlich kann auch ein reiches Land wie Deutschland nicht unbegrenzt lange einen Flüchtlingszuzug von jährlich mehr als einer Million verkraften. Und ohne Integration wird es nicht gehen, weil Parallelgesellschaften die Regeln des Zusammenlebens einer offenen demokratischen Gesellschaft aushöhlen. Doch Seehofer gaukelt der Bevölkerung vor, ein Limit könnte den Zustrom stoppen. Weil die Ursachen von Flucht auch damit nicht beseitigt sind, will Merkel jenes Wort nicht in den Mund nehmen, das die CSU von ihr so gerne hören würde: Obergrenze.
