Kommentar zur Kanzlerin und den Flüchtlingen Die neue Merkel
So kannte man die Bundeskanzlerin bislang nicht. Angela Merkel hat die große traditionelle Sommerpausen-Pressekonferenz dazu genutzt, der Nation in Sachen Umgang mit Flüchtlingen eindringlich ins Gewissen zu reden. Das hat sie so bislang sehr selten getan.
Zum einen ist die Regierungschefin zur Überzeugung gelangt, dass dieses Thema das Schlüsselprojekt der gesamten zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode werden wird. Und es wird ein Projekt sein, das in seiner Komplexität und Breite der anzupackenden Aufgaben vergleichbar ist mit der Überwindung der Bankenkrise. Das ist die abstrakte politische Ebene. Aber die Dringlichkeit zeigt auch, dass Merkel - wohl auch aus ihrer unangenehmen persönlichen Erfahrung mit Rechtsradikalen in Heidenau - zur Einsicht gelangt ist, dass die Lage in Deutschland zu eskalieren droht, wenn man jetzt dem Mob die Straße überlässt.
Merkel hat dabei zwei wichtige und fundamentale Botschaften gesendet. Sie sind so elementar, dass es bereits ein Alarmsignal erster Güte ist, wenn eine deutsche Kanzlerin sie überhaupt so deutlich formulieren muss. Sie musste allen Ernstes in Erinnerung rufen, dass allein die Menschenwürde der Maßstab unseres Umgangs mit Flüchtlingen ist. Und sie sah sich genötigt, daran zu erinnern, dass man das Verhalten von Fremdenfeinden nicht mit Erklärungsmustern unterlegen darf, die Verständnis wecken. Kein irgendwie geartetes DDR-Folgen-Schicksal oder mangelnde Erfahrung im Umgang mit anderen Kulturen dürfen zur erklärenden Rechtfertigung dienen.
Alles ist gut und richtig an diesem Aufruf zur Null-Toleranz gegenüber rassistischem Treiben. Und doch bleibt ein Unbehagen. Diese kompromisslos harte Haltung kommt ein wenig spät. Das Schild "Volksverräterin", das Merkel in Heidenau entgegengehalten wurde und sie vielleicht nachhaltig empört und verletzt hat - es ist nicht neu. Dutzendfach war es auf den Pegida-Demonstrationen zu sehen, die geschmackloser Weise im Namen des "christlichen Abendlandes" Vorurteile schlimmster Art schürten. Damals hatte die Politik aber mit feinfühligster Zurückhaltung reagiert, übte sich in dialektischer Feinarbeit beim Aufspüren subtiler Unterschiede zwischen Hetzern und vermeintlich nur besorgten Bürgern, mit denen das Gespräch gesucht werden müsse.
Das war ein peinlicher Eiertanz mit Spätfolgen. Warum? Den gewaltbereiten Straftätern ist ohnehin nicht zu helfen. Sie muss die Härte des Rechtsstaats treffen. Aber den Claqueuren, die die klammheimliche Zustimmung zur Schau stellten, denen, die so gern die schrecklichen Phrasen im Mund führen, die mit "Man wird ja wohl noch sagen dürfen..." beginnen - denen allen hätte ein frühzeitiges, klares Auftreten signalisieren müssen: Wer Sympathie mit rassistischen Parolen zeigt, gehört nicht zu uns.
