Kommentar Die niederländische Regierungskrise - Gefährlicher Pakt

Der Fall Wilders ist nicht nur ein niederländisches Thema. In einer Währungsunion, in der nur noch vier Mitglieder vom Finanzmarkt Bestnoten bekommen, bedeutet das Zündeln an der Lunte, die eine Regierung zum Stürzen bringen kann, eine reale Gefahr für alle anderen.

Regierungschef Mark Rutte hat dieses Risiko gekannt. Er hatte sich nach den letzten Wahlen zwar geweigert, den Islamkritiker Wilders an den Kabinettstisch zu holen. Aber auf seine Duldung mochte er nicht verzichten. Der Pakt war und blieb gefährlich. Nun wurde es sogar einem seiner Mitläufer zu viel. Auf Europa kommt damit ein großes Problem zu.

Die Versuchung, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, um damit die "holländische Front" zu beruhigen und am Ende ein wichtiges Ja für den Fiskalpakt zu sichern, ist groß. Dabei sollte jedem klar sein, dass es um nichts weniger als eine politische Erpressung geht. Und der Strippenzieher ist ausgerechnet Wilders.

Brüssel aber muss hart bleiben - trotz allen Verständnisses für die Nöte von Ministerpräsident Rutte. Denn der ehemalige Manager weiß selbst sehr genau, dass er keine andere Wahl hat, als dem Erpressungsversuch seines bisherigen Mehrheitsbeschaffers Wilders zu widerstehen.

Wenn ausgerechnet seine Regierung, die sich in Brüssel immer für einen scharfen Kurs gegen Etatsünder stark gemacht hat, nun um Aufweichung bitten muss, kann er die Tage zählen, bis die Ratingagenturen Den Haag die Bestnote absprechen. Das würde neue Fragezeichen hinter die Stabilität der Euro-Zone setzen.

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