Kommentar Die NSA-Affäre und die Piratenpartei - Rückenwind
Bei ihrem letzten Bundesparteitag haben die Piraten wunderbare Dinge beschlossen: ein bedingungsloses Grundeinkommen zum Beispiel oder auch die Erlaubnis für Pyrotechnik in deutschen Fußballstadien als Teil der Fankultur.
War noch was? Ach so, der Datenschutz, den die netzaffinen Piraten stärken und dabei die "staatliche Überwachung" zurückdrängen wollten. Gegen den Zugriff von außen sollten Meinungsäußerungen in digitalen Netzwerken vom Grundgesetz geschützt werden.
Einige Monate der Jahre 2011 und 2012 war die Piratenpartei auf einer Welle übergroßen Zuspruchs gesegelt (und dabei in vier Landtage eingezogen), bis eine Flaute von zuletzt zwei bis drei Prozent Zustimmung sie in die Wirklichkeit zurückgeholt hat.
Doch mit der NSA-Spähaffäre haben die netzliberalen Piraten neuen Rückenwind für eines ihrer zentralen Themen bekommen: den Datenschutz. Die nächste Welle ist also da.
Und schon kann die Partei mit dem Segel im Logo ihre Zustimmungswerte auf vier Prozent steigern. Der Einzug in den nächsten Bundestag kommt damit wieder in Reichweite. Doch geübte Wellenreiter wissen, dass man den richtigen Zeitpunkt erwischen muss, um auch die nächste Welle mitzunehmen.
Gelingt den Piraten der Sprung in den Bundestag, dann auch, weil gerade sie bislang überdurchschnittlich im Lager der Nichtwähler mobilisieren konnten. Piratenwähler sind auch Protestwähler. Es ist ein Protest, der die "Etablierten" entscheidende Prozentpunkte kosten kann.
