Kommentar Die NSA-Spähaffäre - Schilys Wort
Otto Schily hat gesprochen. Nun gut, Schilys Wort wiegt nicht mehr so schwer wie zu seiner Zeit als Innenminister der rot-grünen Bundesregierung.
Doch die heutige schwarz-gelbe Regierung wird mit Wohlwollen gehört haben, was der frühere Bundesinnenminister zu deutschen Befindlichkeiten in der NSA-Spähaffäre zu melden hat. Schily macht sich damit zum Kronzeugen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich. Gut für die Regierung, schlecht für die Opposition.
Schily hält sich in Sachen NSA nicht lange mit tagespolitischem Gezänk auf. Erst kommt bei dem SPD-Politiker der Staat, dann die Partei. Und der Staat muss die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger garantieren, so gut er kann. So agierte, regierte und dominierte er zu eigenen Amtszeiten. Widerspruch war nicht geduldet, Gefahrenabwehr hatte erste Priorität, Bürgerrechte wie Datenschutz müssen da auch mal hinten anstehen.
Einverstanden, die größten Gefahren gehen immer noch von Terrorismus und Organisierter Kriminalität aus. Doch wenn Schily die Aufregung über das NSA-Spähprogramm Prism "Getöse" und die Furcht vor einem Überwachungsstaat paranoid nennt, verkennt er die Verhältnismäßigkeit. Eine flächendeckende Abschöpfung von Daten deutscher Internetnutzer durch einen fremden Auslandsgeheimdienst wäre völlig inakzeptabel.
Doch wahrscheinlich weiß der frühere Bundesinnenminister aus der Praxis: Die NSA hat genommen, die Deutschen haben bekommen. So war es. Und so ist es.
