Kommentar zur nationalen Sicherheitsstrategie Die Regierung sollte endlich Handlungsfähigkeit zeigen

Meinung · In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, innerhalb eines Jahres eine nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Doch diese fehlt bislang. Auch auf diesem Gebiet gibt die Regierung kein gutes Bild ab, meint unser Autor.

    Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Ampel verheißt Aufbruch. Das war der Plan. Als sich SPD, Grüne und FDP im Dezember 2021 zur Ampel-Koalition zusammenfanden, wollten sie auch in der Sicherheitspolitik ein neues Kapitel aufschlagen. Der Überfall Russlands auf die Ukraine war da noch nicht traurige Realität. Deutschland sollte erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie bekommen. So steht es im Koalitionsvertrag. Ein simpler Satz: „Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“ Das erste Jahr ist vorbei. Und es liegt nichts vor.