Kommentar Die Rentendebatte - Mit vollen Händen
Berlin · Die große Koalition bringt ein kleines Kunststück fertig: Sie ist noch nicht einmal im Amt, und schon sorgt sie für Verärgerung durch ihren Umgang mit der noch prallvollen Rentenkasse. Psychologisch gesehen ist das der denkbar schlechteste Einstieg in den Regierungsalltag.
Union und SPD setzen sich arrogant über alle gesetzlichen Bestimmungen hinweg, die vorschreiben, dass eine Senkung der Rentenbeiträge zwingend notwendig ist, wenn der Glücksfall eines saftigen Überschusses eintritt. Viel lieber bedient man vor allem die CSU-Klientel mit der Gewährung der Mütterrente.
Aber keine Sorge: Auch für den sozialdemokratischen Koalitionspartner werden sich über die Teil-Abkehr von der Rente mit 67 hinaus noch ein paar Geschenke finden lassen. Das nennt man koalitionsinterne Kungelei. CDU, CSU und SPD sind sich einig, dass die große Koalition auch eine Abkehr in Richtung mehr Großzügigkeit bedeuten müsse. Man wirft das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster und erklärt das ganze anschließend frech zur kluger Politik.
Intelligenter wäre es, die Rentenbeiträge vorschriftsgemäß zu senken. Dieser Schritt hätte eine akute Entlastung bei den Einkommen aller Arbeitnehmer bedeutet. Er wäre eine indirekte Lohnerhöhung, die die Konsum-Nachfrage in Deutschland hätte weiter stimulieren können. Aber die neuen Regierenden gehen den bequemen Weg, der die kurzfristige Wohltat über die Solidität stellt. Sie überziehen einen Kredit, den sie sich erst erarbeiten müssten - politisch wie finanziell.