Kommentar zur Mitsprache des Bundestages Die richtige Frage

Meinung | Bonn · Der Bundestag will in Sachen Pandemiebekämpfung mehr selbst regeln und mehr Mitspracherecht bei Maßnahmen. Die Volksvertretungen müssen besser eingebunden werden, findet auch Helge Matthiesen.

   Ein Schild auf der Besucherebene im Deutschen Bundestag weist auf die Maskenpflicht im Hohen Haus hin.

Ein Schild auf der Besucherebene im Deutschen Bundestag weist auf die Maskenpflicht im Hohen Haus hin.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Die Beschwerden aus den Reihen des Bundestags über fehlende Mitsprachemöglichkeiten des Parlaments bei Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sind berechtigt. Und doch gehen sie an der Sache vorbei. Denn was schon heute manche Bürger stört, gilt natürlich auch für das Parlament: Es hat in Sachen Corona nicht unbedingt das Sagen. Die Länder bestimmen die  meisten Fragen und die Kommunen haben ebenfalls ein gewichtiges Wort mitzureden. Damit die Seuchenbekämpfung funktionieren kann, hat das Parlament, haben die Landtage Gesetze gemacht. Die werden jetzt angewendet – solange die Verwaltungsgerichte das zulassen.