Die Rückkehr der Streubomben: Spur des Todes
Sie gehören zu den fürchterlichsten Waffen des Krieges, Streitkräfte töteten und verstümmelten mit ihnen in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Menschen.
Die meisten Opfer sind Zivilisten. Von Libyen bis Laos zieht sich ihre Blutspur: Streubomben. Seit August 2010 aber gilt die internationale Oslo-Konvention.
Das Abkommen verbietet den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den Transfer der Streumunition. Das Abkommen verhindert schon heute, nach kurzer Dauer, tausendfach menschliches Leid. Deutschland und 65 weitere Länder traten dem Pakt bei.
Doch ein Schatten liegt über der Oslo-Konvention. Denn die USA, Russland und China streben ein neues UN-Abkommen über den legalen Einsatz von Streumunition an. Die großen Drei wollen freie Hand für den Einsatz der Waffen.
Washington, Moskau und Peking haben den Oslo-Pakt nie unterzeichnet. Ein ungleiches Trio ist sich ausnahmsweise einig. Nun sollen die beteiligten 114 Staaten in Genf grünes Licht für einen US-Plan geben.
Danach müssten nur uralte Bestände von Streumunition aus der Zeit von vor 1980 sofort zerstört werden. Waffen mit jüngerem Produktionsdatum würden erst nach längeren Übergangsfristen illegal.
Streitkräfte sollen aber Streubomben mit einer Blindgängerrate von weniger als einem Prozent weiter abfeuern dürfen - Staaten wie die USA und Russland müssten nur erklären, dass ihre Waffen diese Voraussetzung erfüllen. Ein Kontrollmechanismus ist in den Plänen der USA nicht vorgesehen.
Blindgänger sind besonders gefährlich. Ein Großteil der Streumunition detoniert nicht sofort. Sie lauert als Zeitbombe im Gelände. Die Munition kann schon durch leichte Berührungen explodieren - es sind tödliche Fallen für die Zivilbevölkerung. Und immer wieder trifft es Kinder. Und leider gehören die Blindgänger auch zur Strategie einiger Militärs.
Falls das neue Abkommen zustande käme, würden zwei Abkommen zu Streumunition nebeneinander existieren: Ein Vertrag, der die Waffen verbietet. Und ein Vertrag, der den Einsatz bestimmter Waffen-Typen erlaubt.
Im Prinzip könnten Staaten sogar beiden Abkommen beitreten. Dann müssten sie sich aber an die schärferen Oslo-Bestimmungen halten. In jedem Fall wäre ein neuer Vertrag ein massiver Schlag für das humanitäre Völkerrecht.
Wenn sich die USA durchsetzen, würde ein gefährliches Exempel für internationale Verhandlungen statuiert. Mächtige Staaten könnten in Zukunft versuchen, unliebsame Verträge durch neue, passende Abkommen zu ersetzen. Ein humanitäres Völkerrecht nach Gutdünken der Großmächte wäre die Folge.
Deutschland sollte sich gegen ein neues Abkommen zu Streumunition stemmen: Wir sind es schon den vielen Opfern der Waffen schuldig.
