1. Meinung
  2. Kommentare

Kommentar: Die Spähaffäre - Wenig genug

Kommentar : Die Spähaffäre - Wenig genug

Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages haben bekommen, was sie erwarten durften: wenig genug. Wenn man für einen Moment bereit ist, den heraufziehenden Wahlkampf zu vergessen, ist die Lage so: Sie konnten nicht mehr bekommen, weil die Bundesregierung selbst nicht viel mehr in der Hand hat.

Die Wahrheit ist nicht schmeichelhaft für die Bundesregierung und die deutschen Nachrichtendienste und zeigt deren versammelte Machtlosigkeit in dieser Angelegenheit. Die Amerikaner lassen ihre deutschen Partner am verlängerten Arm verhungern und liefern zum Schein der Aufklärung die dünne Feststellung, wonach das Ausspähprogramm Prism kein System sei, mit dem massenhaft Daten erfasst werden könnten. Nun gut, wer das glauben mag, soll es glauben.

Wenn man jetzt wieder den Wahlkampfaspekt dazu nimmt, hat die Opposition selbstredend jedes Interesse, das Thema an der Nachrichtenfront zu halten, weil sie damit eine Schwachstelle der Regierung offenlegen kann. Entsprechend werden in der Sommerpause noch weitere Sondersitzungen des Kontrollgremiums folgen.

Objektiv sind noch jede Menge Fragen zur NSA-Ausspähung unbeantwortet. Die Bundesregierung könnte natürlich erklären, dass sie für das übergeordnete Interesse, Terroranschläge in Deutschland zu vermeiden, den Lauschangriff des großen Bruders still in Kauf nimmt. Aber das wäre Wahlkampfmunition für den Gegner und verstieße gegen Gepflogenheiten unter Geheimdiensten.