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Kommentar: Die Spähaffäre - Zeugen der Anklage

Kommentar : Die Spähaffäre - Zeugen der Anklage

So kann das nicht weitergehen: Die Bundestagsparteien stritten wie die Kesselflicker, um Fragen zu klären, die mit der Snowden-Enthüllung nunmehr seit neun Wochen öffentlich bekannt sind. Der reichlich schroffe Wahlkampf, den am Montag der amtierende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und dessen Vorgänger Steinmeier im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages aufführten, war sinnentleert.

Der Merkel-Vertraute Pofalla lobte vor der Tür des top-geheim tagenden Ausschusses seine Aufklärungsarbeit, bevor die Sitzung überhaupt angefangen hatte. Ein dünnhäutig wirkender Frank-Walter Steinmeier attackierte die Regierung für die miserable Darstellung und die anhaltenden Verschleierungsversuche. Das Theater um seinen Spontanauftritt hätte sich die SPD, die inzwischen Unsicherheit über den weiteren Kurs zeigt, ersparen können.

Auch der dritte Auftritt Pofallas vor dem Kontrollgremium brachte keine hinreichende Klarheit. Er konnte die Zahl der durch die US-Geheimdienste abgehörten Gespräche nicht beeiden. Wie schwerwiegend waren die Handynummer-Informationen, auf deren Grundlage todbringende Militärangriffe in Afghanistan geflogen wurden?

Neben diesen zentralen Fragen verblasst der Streit um das Problem , ob die damals rot-grüne Bundesregierung sich nach dem 11. 9. 2001 zu weit in Sachen engerer deutsch-amerikanischer Terrorbekämpfung aus dem Fenster gelehnt hat. Der transatlantischen Solidarität hat diese Vereinbarung jedenfalls keinen Schaden zugefügt.