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Die SPD nach dem Parteitag: Zurück im Leben

Die SPD nach dem Parteitag: Zurück im Leben

Die SPD ist zurück. Vorbei ist die Zeit der Intensivstation mit anschließender Reha, in der sie nach dem schweren Wahlinfarkt des Jahres 2009 behandelt werden musste.

Nur zwei Jahre später spüren die Sozialdemokraten, dass sie wieder agieren im Wettbewerb der Volksparteien. Noch ist die SPD zwar nicht ganz auf Augenhöhe mit den Unionsparteien, aber sie ist wieder in Schlagdistanz.

Natürlich hängt der Erfolg der Aufholjagd auch mit der Schwäche des Gegners, mit dem labilen Zustand und der durchschnittlichen Leistung der schwarz-gelben Koalition zusammen. Aber es hat auch damit zu tun, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender die SPD neu aufgestellt hat.

Der leichte Ruck nach links fällt in diesem Fall nicht so sehr ins Gewicht, weil die CDU mit ihren Beschlüssen zu Lohnuntergrenze und Atomausstieg in der Mitte des Spektrums gleichfalls ein wenig nach links gerückt ist. Der Unterschied: Die SPD fühlt sich stark in der Rolle des Angreifers. Die CDU ist darauf aus, ihren knappen Vorsprung zu verteidigen. Ob das reicht?

So wenig, wie irgendjemand in der SPD 2009 annehmen durfte, dass sie nur zwei Jahre später überhaupt wieder ernsthaft angriffsfähig wäre, so wenig lässt sich vorhersagen, wie die Lage 2013 aussehen wird. Alles ist möglich. Nichts ist gewonnen (für die SPD), nichts ist verloren (für die Union).

Allerdings: Die SPD hat aufgeholt. Und sie hat personell eine Reihe von Optionen. Das ist Chance und Risiko zugleich. Selten war ein vermeintlich einiger Dreierbund uneiniger als jener aus Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine.

Die SPD hat Erfahrung in der Demontage eigener Vorsitzender und in der Kunst der Selbstblockade. Auf der Strecke bis zur Bundestagswahl 2013 können es Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück nur besser machen. Nach diesem Berliner SPD-Parteitag ist klar: Die Entscheidung läuft nur über Gabriel, was nicht heißt, dass er am Ende der Kandidat sein wird. Er ist nach diesem Parteitag der starke Mann der SPD. Und er hat als Vorsitzender das Privileg zur Initiative. Das gibt ihm einen taktischen und einen operativen Vorteil.

Sein Verdienst: Die SPD gefällt sich wieder selbst. Sie stellt sich unter Gabriels Ägide nach der in der SPD bis heute umstrittenen Agenda-Politik Schröders wieder dorthin, wo sie sich am wohlsten fühlt: Mitte-Links.

Mitte heißt Volkspartei, Mitte verheißt Mehrheit, Links heißt soziale Gerechtigkeit, Links heißt: Herz der SPD. Die Gefahr: Parteitage bieten seit jeher ein wunderbares Forum für wunderbare Beschlüsse.

16 Milliarden Euro gesamtstaatliche Einsparungen, davon neun Milliarden Euro beim Bund, lassen sich in der Opposition mit Freude beschließen und verkünden. Die SPD muss sie aktuell nicht umsetzen. Ja zu einem höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, Ja zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, Ja zu einer höheren Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte (mit Prüfauftrag). Da stimmt der Parteitag gerne zu. Eine Reichensteuer hat er sich verkniffen.

Die Grundsanierung auf der Großbaustelle SPD ist erst einmal abgeschlossen. Jetzt setzt Gabriel auf eigene Stärke und auf eine "Veränderungskoalition" mit den Grünen.

Doch Wunschkoalitionen können schneller als gedacht von der Wirklichkeit eingeholt werden. Es gibt keine Erfolgsgarantie, aber eine Option. Gabriel hat sie in der Hand.