Kommentar Die SPD-Thesen zur Bankenregulierung - Gut und Böse
Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Zinsmanipulationen, Geldwäsche - die Skandale, in die Banken verwickelt sind, reißen nicht ab. Und das in einer Zeit, in der die Staaten und damit die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro zur Stützung der Finanzbranche bereitstellen.
Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen in die Branche bei den Menschen schwindet, die sich als Otto Normalverbraucher sehen. Die für ihr Erspartes kaum mehr Zinsen bekommen und denen die Inflation inzwischen das, was auf dem Konto liegt, langsam wegfrisst.
SPD-Chef Sigmar Gabriel greift dieses wachsende Misstrauen auf, wenn er gegen die Zocker, Lügner und Betrüger in den obersten Bankenetagen wettert. Wer wollte sich dem nicht anschließen? Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte den "Schwarzen Schafen" das Handwerk legen. Selbst die Verbraucherschutzministerin von der CSU regt sich über Dispokreditzinsen auf, die wie Wucher wirken, und kündigt an, handeln zu wollen.
Gabriels Problem wie das aller Politiker ist, nicht dem Bürger erklären zu können, warum jetzt den spanischen Banken geholfen werden muss. Die lapidare Antwort, die maroden Häuser würden sonst ganze Volkswirtschaften zugrunde richten, nutzt sich als Argument ab, je häufiger man es vorbringt. Seit vier Jahren hören wir das schon. Dabei wollen alle, dass eine Insolvenz künftig möglich sein soll. Natürlich ohne den Sparer zu schädigen, wohl aber den Aktionär. So steht es in Gabriels Thesen. Das ist so, als ob man die Welt einfach in Gute und Böse einteilen könnte. Am Ende ist es aber so: Alle sitzen in einem Boot.