Kommentar Die Stromdebatte - Das wird teuer
Es ist eine verzwickte Lage mit vielen Unbekannten: Wenn am Montag die neue Höhe der Ökostromumlage bekannt gegeben wird, dann hat die Koalition ein mehrfaches Problem: Die neuerliche drastische Erhöhung der Ökostrom-Abgabe auf ein Rekordniveau, das aber auch nicht die hundertprozentige Kostendeckung bringt, nährt den Zweifel in der Frage, ob die Energiewende beim Umweltministerium noch in den richtigen Händen ist. Zumindest ihre Amtsautorität müsste die Kanzlerin stärker einsetzen.
Denn sie muss die Einsicht durchsetzen, dass die Kosten der Energiewende kein sozialpolitisches Abenteuer werden dürfen. Und: Der Kampf um die bundespolitische Macht in Berlin wird durch die Niedersachsen-Landtagswahlen im Januar endgültig eingeläutet.
Die Ausstiegs-Kanzlerin hatte nach Fukushima die großen und groben Zielvorgaben gesetzt. Bei den Details darf die einstige Bundesumweltministerin Merkel jetzt nicht kneifen. Denn richtig ist auch: Beim Geld hört die Freundschaft zwischen noch so umweltbewegten Wählern und einer hilflosen Politik auf.
Hinzu kommt: Ihr Umweltminister Peter Altmaier hat sicherlich eine gewisse politische Statur. Aber ist er gegenüber jenen Lobbyisten-Truppen durchsetzungsfähig, die die atompolitische Uhr wieder auf den Stand von vor 2010 zurückdrehen wollen? Die Regierungsparteien müssen Geschlossenheit zeigen. Sonst fliegt ihnen die Ausstiegspolitik um die Ohren. Und das würde ein Glaubwürdigkeitsproblem schaffen, das äußerst schwer wieder zu korrigieren wäre.
