Kommentar Die Union und die Rente - Nachschlag
Die Botschaft des vergangenen Wochenendes sollte lauten, dass sich die christlich-liberale Koalition in Berlin noch Reste von Einigungswillen aufbewahrt hat.
Die Art und Weise, in der strittige Regierungsprobleme mit einem Mal abgearbeitet werden, spricht aber tatsächlich für vorherrschende Panik.
Auch eine Einigung auf höhere Renten für ältere Mütter wäre ein starkes Signal an die betroffene Bevölkerungsgruppe, dass der Staat seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht wird. "Hätte, würde, könnte" - das Manko dieser Lösung liegt freilich auf der Hand: Das Koalitionsprojekt wird in dieser Form niemals gesellschaftspolitische Realität werden. Denn die FDP will nicht wirklich mitziehen; die Freien Demokraten blocken ab. Der Staat mischt sich aus liberaler Sicht zu sehr ein, geht demnach zu locker mit den mühsam erwirtschafteten Überschüssen in den Rentenkassen um.
Und schließlich ist da auch noch der Bundesrat. Die frisch errungene rot-grüne Mehrheit in diesem mitentscheidenden Gesetzgebungsorgan dürfte sich die Frage stellen, ob eine Ablehnung der Regierungspläne nicht dem eigenen sozialpolitischen Profil erheblich mehr Schaden zufügen müsste, als wenn man das Projekt einfach durchwinken würde.
In jedem Fall gilt: Die Stimmbürger werden am 22. September an den Wahlurnen zwei entscheidende Fragen stellen. Erstens: Wer ist der beste Wirtschaftskrisenmanager? Und, zweitens, wie viel soziale Fürsorge kann sich der Staat leisten?
