1. Meinung
  2. Kommentare

Die USA und ihre Schulden: Armutszeugnis

Die USA und ihre Schulden: Armutszeugnis

Sie sollten klüger sparen. Am Ende haben sie nur verbohrt ihre ideologischen Stellungen weiter befestigt. Die US-Republikaner wollen keine Steuererhöhungen, die Demokraten keine großen Einschnitte in Sozialprogramme. Alles wie gehabt.

Was das so genannte Super-Komitee im US-Kongress unter dem Strich in wochenlangen Sitzungen zuwege gebracht hat, ist die erbärmliche Simulation von Politik Das Ergebnis grenzt an Arbeitsverweigerung und wird der Verdrossenheit im Lande über das in Selbstblockade verharrende System in Washington weiter Vorschub leisten. Bereits vorher hatte sich die Zustimmungsrate zur Arbeit der politischen Herzkammer mit neun Prozent auf Minusrekordhöhe eingepegelt. Vor diesem Hintergrund ist es blanker Zynismus, wenn beide politischen Lager aus der Misere Honig saugen wollen. Präsident Obama wird den Kongress (und damit auch einen Teil seiner demokratischen Partei) als Versager-Bande vor sich hertreiben, die das Volk im Stich lässt.

Die republikanische Seite wird den Wählern weismachen wollen, dass erst nach dem Wahltag am 6. November 2012 ein zupackender Aufräumer im Weißen Haus die Dinge wenden kann. Verlogener, unzivilisierter geht es kaum. Die erkennbare Unwilligkeit des Zwölfer-Gremiums, auch über massive Meinungsunterschiede hinweg Kompromisse zu schmieden und so Handlungsfähigkeit beim Schuldenabbau zu demonstrieren, wird den Anspruch Amerikas schwächen, anderen Weltregionen, etwa der EU, Ratschläge zu geben.