Kommentar zum Datenaustausch mit den USA Die Ware Information
Im Datenschutz klafft nicht nur eine Lücke. Die EU hat den Anschluss an die virtuelle Welt verschlafen. Es gibt bis heute keine schlüssige Antwort darauf, welche Rolle der Schutz persönlicher Informationen in einer digitalen Umgebung haben soll, in der die Weitergabe und Verarbeitung von Daten zum Geschäftsmodell geworden ist.
Man hat auch keine Antwort auf die Frage, welche Freiräume Geheimdiensten eingeräumt werden sollen, die Zugriff zu Informationen brauchen, um Gefahrenabwehr effizient betreiben zu können. Die USA sehen in Daten ein ökonomisches und sicherheitspolitisches Reservoir. Die EU dagegen ein schützenswertes Reservat. Hierbei handelt es sich nicht nur um unterschiedliche Rechtsauffassungen, sondern auch um kulturelle Differenzen, die weit über die digitale Welt hinausgehen. Was darf der Staat tun, um Sicherheit zu garantieren? Europa hat diese Debatte nicht geführt und behandelt sogar die Reform der Datenschutz-Grundverordnung wie eine bloße Fortschreibung dessen, was man vor 20 Jahren aufgelegt hat. Somit fehlt ein gleiches Verständnis für die Freiheiten, die Unternehmen und Behörden nutzen dürfen, aber auch für die Grenzen, an die sich beide zu halten haben.
Hinzu kommt, dass sich die Einstellungen veränderten. Die Datenschützer haben sich mit Recht eine große Sensibilität für all das erhalten, was an persönlichen Informationen online zusammenkommt, verfügbar ist, benutzt werden könnte. Aber sie treffen auf eine Bevölkerung, die nur noch wenig Probleme hat, private Informationen hemmungslos preiszugeben.
