Protest der Milchbauern Die Wut der Bauern
Brüssel · Die Agrarpolitik gehört nicht zu den Glanzlichtern der europäischen Politik. Der Wegfall der Milchquote war zwar richtig, weil sich das Instrument überlebt hatte und der Zeitpunkt gekommen war, die Landwirte zu selbstverantwortlichen Teilnehmern des Marktes zu machen.
Dass dies aber so nicht funktioniert hat, zeigt die Entwicklung des Milchpreises - dazu hätte es der zum Teil gewaltsamen Proteste in Brüssel gar nicht bedurft.
Die EU hat zwar die Deckelung der Produktion aufgehoben, aber die Bauern ansonsten alleine gelassen. In Deutschland endet die Selbstbestimmung der Erzeuger an ihrem Hoftor. Ab da legen Molkereien und Lebensmittelketten fest, was mit dem wertvollen Produkt passiert - und letztlich auch, ob der Landwirt seine Kosten decken kann.
Diese Praxis passt nicht zu der versprochenen Freiheit der Erzeuger. Ebenso wenig wie die zum Teil immer noch ungelösten Probleme beim Export deutscher und europäischer Produkte, die man jetzt versprochen hat anzugehen. Warum erst jetzt?
Europa hat die Bauern mit dem Wegfall der dirigistischen Agrarpolitik alleine gelassen. Anstatt mit den Mitgliedstaaten gemeinsam Standards für eine eigenverantwortliche Vermarktung landwirtschaftlicher Güter zu entwerfen, die eine kostendeckende Landwirtschaft auf Dauer sichert, überließ man die einzelnen Schritte den nationalen Regierungen.
Herausgekommen ist das, was sich nun abzeichnet: ein paar Tropfen aus der Brüsseler Gießkanne für alle, ansonsten machen die Mitgliedstaaten, was sie wollen. Es findet genau jene Zersplitterung der Marktbedingungen statt, die man in jedem anderen Produktionsbereich als wettbewerbsverzerrend torpedieren würde.
Was die Bauern mit Recht vermissen, ist eine langfristige und vor allem vorausschauende Politik auf europäischer Ebene, die dann national ergänzt werden kann. Die Auswirkungen des russischen Lebensmittel-Embargos hätte man vorausahnen und vor allem vorbereiten können.
Stattdessen ließ man die Bauern ungeschützt in die Krise rutschen. Und zwar so weit, dass langfristig wirkende Ideen wie das Erschließen neuer Exportmärkte für die aktuelle Krise viel zu spät kommen. Weil viele Erzeuger einerseits wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehen, andererseits aber keinen Zugriff auf Instrumente haben, um die Selbstverantwortung am Markt auch nutzen zu können.
Vor diesem Hintergrund muss Europa jetzt einschreiten. Dass dabei nicht schon wieder eine Milchquote herauskommen würde, wussten alle vorher. Das ist auch richtig so, denn mit einem neuen Dirigismus, der die Produktion vom Markt abkoppelt, ist niemandem geholfen. Viel wichtiger wäre jetzt, dass Brüssel die Selbstverantwortung der Bauern stärkt. Die Allmacht der Milchverarbeiter und der Lebensmittelketten darf nicht so bestehen bleiben.
