Kommentar Die Zerschlagung der WestLB - Schlussstrich
Die Zerschlagung der einst größten deutschen Landesbank zieht den Schlussstrich unter eine Geschichte des Versagens. Lange Jahre gerierten sich Landespolitiker als Banker und finanzierten über die WestLB jenseits der Kontrolle des Parlaments politische Leuchttürme. Das Risiko trug der Steuerzahler - nun wird die Rechnung präsentiert.
Die Polit-Banker haben aus Selbstüberschätzung milliardenschwere Verluste angehäuft. Heute weiß niemand, welche Folgekosten noch auf die leere Landeskasse zukommen. Dabei steht der Vorwurf im Raum, dass Rot-Grün vor der Landtagswahl nicht alle Karten auf den Tisch gelegt hat.
Da war längst klar, dass im Haushalt 2012 eine zusätzliche Milliarde neue Schulden fällig werden. Walter-Borjans hat den Verdacht nicht ausräumen können, dass die Milliarde im Wahlkampf gestört hätte. Jetzt wird der Etat per Kredit aufgestockt. Dass die neue Milliarde auf Pump als Investition verbucht werden kann und die Verfassungsgrenze damit nicht überschritten wird, ist paradox.
Trotz sprudelnder Steuern wird NRW 2012 fast fünf Milliarden Euro Schulden machen. Sicher kein gutes Omen für die Schuldenbremse 2020. Wenn in den nächsten Jahren weitere Milliarden für die Abwicklung fällig werden, scheitern die rot-grünen Sparpläne.
Für NRW geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Der Finanzminister will versuchen, einen Teil der fälligen Milliarde durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt aufzufangen. Bei den rot-grünen Koalitionsrunden ist aber wenig Neigung erkennbar, Sozial- und Umweltprojekte zu kürzen.
