Kommentar Die Zukunft der EU - Wieviel Europa?
Nicht einmal die Kanzlerin selbst wird erwartet haben, dass ihre Forderung nach einer politischen Union Europas auf Begeisterung trifft. Angela Merkels Strategie sieht anders aus: Man nehme einen Stein, werfe ihn ins Wasser und schaue dann zu, wie die Wellen sich ausbreiten.
Dass diese EU zu einer politischen Union ausgebaut werden muss, stellt niemand ernsthaft in Frage. Vier Präsidenten, eine letztlich gesichtslose Außenbeauftragte und zig Leute, die sich um Währung, Finanzen und Euro kümmern - das kann nicht funktionieren. Ganz abgesehen von der Aufgabe der Euro-Zone, dafür zu sorgen, dass nie wieder ein Schuldensünder alle anderen derart in Gefahr bringt, wie das der Fall ist.
Dies kann nur mit straffen Regeln sichergestellt werden. Eine wirtschaftspolitische Union, die den gleichen ökonomischen Leitlinien folgt, die sich auch nach innen hin abstimmt und übrigens auch bei der Steuergesetzgebung die gleichen Wege beschreitet, ist kein Luxus, sondern die Grundlage für eine zukunftsfähige Gemeinschaft.
Dass die Kanzlerin dies im ersten Anlauf ohne Konvent und damit Beteiligung der nationalen und europäischen Volksvertreter durchziehen wollte, ist unverzeihlich. Denn wenn diese Gemeinschaft schon ausgebaut werden soll, täte man in Brüssel und den übrigen Regierungshauptstädten gut daran, auch die Bürgerbeteiligung auf ein angemessenes Niveau zu bringen. Europas miserables Image hat viele Gründe. Die bestenfalls bescheidenen Möglichkeiten der Mitgestaltung gehören dazu.