Kommentar Dieselbesteuerung - Abgezapft
Es gibt politische Initiativen, bei denen man sich nur an den Kopf fassen möchte. Die höhere Dieselsteuer gehört dazu. Das hat zum einen sachliche Gründe.
Es ist für einen Autofahrer ohne physikalische Vorkenntnisse schlicht nicht nachvollziehbar, warum ein effizienterer Treibstoff mit geringer CO2-Emission höher besteuert werden soll, da er doch geringeren Verbrauch und weniger klimaschädliche Abgase mit sich bringt. Damit verstärkt man in Brüssel und Straßburg - das ist die andere Seite - einmal mehr das Gefühl, dass hier jemand seinen ordnungspolitischen Fimmel ausspielen will, ohne jede Rücksicht darauf, welche Konsequenzen das für den Verbraucher hat.
Dabei hätten die EU-Experten aller Institutionen doch am E10-Theater in Deutschland ablesen können, was passiert, wenn man mit unklaren und schwer verständlichen Klimaschutz-Vorschlägen genau jene verunsichert, deren Beteiligung man braucht: den Bürger. Auch wenn der Vorstoß des Parlaments angesichts fehlender Mitsprache-Möglichkeit in Steuerfragen kaum mehr als ein Symbol hergeben wird - er ist einfach nur ärgerlich. Gerade weil er realitätsfern bleibt und man sich des Gefühls von Willkür nicht erwehren kann.
Ja, Klimaschutz erfordert Änderungen und Konsequenzen. Bei allem Verständnis auch für schmerzhafte Eingriffe und Auflagen fragt man sich aber, ob gerade jene europäischen Gremien, die sich stets so gerne mit Bekenntnissen zum freien Markt übertrumpfen wollen, nicht viel stärker auf Anreizsysteme dieses Marktes setzen müssten.
