Kommentar Diskussion um Altersarmut - Arbeit und Rente
Die Sehnsucht nach einfachen Antworten auf politische Fragen ist weit verbreitet, lässt sich aber nicht immer erfüllen. Dies gilt auch für die aktuelle Diskussion um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung: um die Höhe der Beiträge, eine mögliche Zuschussrente und die drohende Altersarmut.
Zunächst bleibt festzuhalten: Unser Rentensystem ist stabil, das Vertrauen ist vorhanden, der Generationen-Kompromiss hält. Die vergangenen Rentenreformen haben das Rentenniveau gesenkt, was politisch gewollt und mit Blick auf die demografische Entwicklung unumgänglich war.
Die Rente mit 67 ist richtig, weil sie der stetig steigenden Lebenserwartung Rechnung trägt und zudem das Verhältnis zwischen immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Rentnern berücksichtigt. Was die Höhe der Beiträge angeht, ist die gerade beschlossene Senkung konsequent, weil gesetzlich vorgeschrieben. Die Rentenversicherung ist keine Bank oder Sparkasse. Werden die gesetzlich festgelegten Rücklagen überschritten, wie es aktuell deutlich der Fall ist, so sinken die Beiträge. Wenn das anders sein soll, so muss das Gesetz mit der entsprechenden politischen Mehrheit geändert werden.
Mit Blick auf die drohende Altersarmut steht die Politik in der Tat vor einer großen Herausforderung. Aber gerade da reichen die einfachen Antworten nicht. Insofern greifen die Pläne von Ministerin von der Leyen für eine Zuschussrente zu kurz. Sie zielen nur auf die Rentenzahlung und damit auf die Ausgaben der Rentenversicherung, die Einnahmeseite wird vernachlässigt.
Dabei findet sich hier ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut: Die Weichen für die Rentenhöhe werden im Erwerbsleben gestellt, weil die Rente von der Höhe der Beitragszahlung und der Beitragsdauer abhängt. Deshalb müssen in Deutschland die Maßnahmen für Bildung, Ausbildung und Qualifizierung in allen Altersgruppen deutlich effizienter werden, um mehr Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs zu beschäftigen und die Einnahmen im Rentensystem zu erhöhen.
Die Arbeitsstellen sind da: Einem akuten Fachkräftemangel stehen noch immer zu viele wenig oder schlecht Ausgebildete gegenüber, deren Erwerbsleben entsprechend durch Mini-Jobs oder Arbeitslosigkeit geprägt ist.
Außerdem wird eine steuerliche Entlastung niedriger Einkommen dringend notwendig. Das vielzitierte "Mehr Netto vom Brutto" würde in vielen Haushalten die Möglichkeiten zur privaten Vorsorge erhöhen und damit das Altersarmut-Risiko senken. Entsprechende Konzepte liegen vor.
Die Antworten auf die Fragen der Rentenversicherung sind nicht einfach. Doch das waren sie nie, weil das Rentensystem maßgeblich von der Arbeitsmarkt-, Steuer- und Familienpolitik abhängt. Da gilt es deshalb anzusetzen.
