Kommentar Düsseldorf - Späte Einsicht
Nach dem ersten Schock über Übergriffe gegen Flüchtlinge in NRW-Flüchtlingsheimen rückt die Frage der Verantwortlichkeit in den Vordergrund.
Innenminister Jäger gerät unter massiven Druck, weil er offenkundig die Kontrolle über die Flüchtlingsheime verloren hat. Er hat als zuständige Aufsicht versagt, weil er und sein Arnsberger Regierungspräsident die Sicherheit von Schutzbefohlenen nicht gewährleisten konnten.
Mit einem Maßnahmenkatalog geht der Minister nun in die mediale Offensive. An den eigenen Versäumnissen ändert das aber nichts. In der Opposition ging der forsche Jäger stets vornweg, wenn Missstände der Regierung angeprangert werden mussten.
Der Asylskandal in NRW wird nun zur ersten schweren Belastung für den Mann, der in der SPD als politische Reserve gilt für den Fall, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft irgendwann ihr Büro in der Staatskanzlei räumt. Das bundesweit schockierende Flüchtlingsdrama sorgt für Negativ-Schlagzeilen, die die Kompetenz des agilen Innenministers erheblich infrage stellen.
Künftig will Jäger Wachleute in Asylheimen einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen und verhindern, dass Kriminelle eingesetzt werden können.
Man hätte erwarten können, dass das bereits heute der Fall ist. Die große Zahl der Flüchtlinge hat die Behörden überfordert. Dass private Betreiber von Flüchtlingsheimen aber Sicherheitskräfte von Subunternehmern teilweise ohne polizeiliches Führungszeugnis beschäftigen, hätte eine funktionierende Aufsicht verhindern müssen.
