Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik Ein Affront

Meinung | Brüssel · Gegen Frontex gibt es neue Vorwürfe. Die EU-Flüchtlingsagentur soll an der Abweisung von Flüchtlingen beteiligt sein. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bemühungen um die Sicherung der Meschenrechte, meint unser Autor.

 Frontex soll Flüchtlingsboote zurück ins Meer geschleppt haben.

Frontex soll Flüchtlingsboote zurück ins Meer geschleppt haben.

Foto: AP/Michael Varaklas

Für die Menschenrechte war dieser Montag, wenn man Bundesaußenminister Heiko Maas glauben will, ein „großartiger“ Tag. Die Gemeinschaft kann künftig mit Sanktionen und Einreisesperren auch die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße in aller Welt bestrafen. Das ist ein wichtiges Signal, dessen Leuchtkraft allerdings von der Situation im Mittelmeer stark geschmälert wird. Dass sich sowohl die Türkei wie auch Griechenland unter mutmaßlicher Hilfe einer EU-Agentur an der Abweisung von Flüchtlingen beteiligt und sogar bei Seenot nicht mehr eingreift, ist ein Schlag ins Gesicht für die Bemühungen um die Sicherung der Menschenrechte.