Kommentar zum Klimaschutzgesetz Ein Denkzettel aus Karlsruhe für die Politik
Meinung · Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern. Das Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist ein Denkzettel für die Politik, kommentiert Birgit Marschall.
"Auf Worte müssen Taten folgen. Auf Urteile auch" steht auf dem Transparent von Teilnehmern an einer Protestaktion von "Fridays for Future Berlin". Anlass für die Veranstaltung ist die erfolgreiche Klage von verschiedenen Umweltschutz-Organisationen gegen verschiedene Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes.
Foto: dpa/Paul ZinkenDas Bundesverfassungsgericht füllt mit seinem bahnbrechenden Urteil zum Klimaschutzgesetz eine politische Leerstelle: Weil die Politik nicht in der Lage war, beim Klimaschutz auch die Freiheitsrechte der Jüngeren und Jüngsten zu achten und zu schützen, gestaltet das Gericht die Politik nun selbst: Die nächste Regierung wird verpflichtet, bis Ende 2022 verbindliche Regeln und Maßnahmen festzulegen, wie nach 2030 der Ausstoß der Treibhausgase reduziert werden muss, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Nicht die ehrgeizigen Klimaziele an sich beanstanden die Richter, sondern den nicht ausreichend definierten Weg dorthin in den zwei Jahrzehnten bis 2050.