Kommentar zu den Corona-Beschlüssen Ein dünnes Ergebnis
Meinung | Berlin · Wie passt es zusammen, dass Hunderte Menschen in einem Biergarten sitzen dürfen, private Feiern aber begrenzt werden? Dass Bund und Länder sich bei den Corona-Maßnahmen nicht einigen konnten, ist unverständlich, kommentiert unser Autor.
Der Föderalismus hat sein Gutes. Es muss den Ländern auch künftig möglich sein, je nach regionalem Infektionsgeschehen unterschiedlich scharfe Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu verhängen. Das kann sogar aus ökonomischer Sicht geboten sein. In Mecklenburg-Vorpommern, wo das Virus sich angesichts großer Flächen mit dünner Besiedlung kaum verbreitet, würden Maßnahmen aus nordrhein-westfälischen Ballungszentren auf Gegenwehr stoßen. Es ist daher verständlich, dass die Meinungen der Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen und Monaten in Detailfragen auseinandergingen und immer noch gehen. Völlig unverständlich ist aber, wenn die ergriffenen Maßnahmen politische Gründe haben. Wenn es Reiner Haselhoff (CDU) eigentlich nur darum geht, Maskenverweigerer in seinem Bundesland Sachsen-Anhalt nicht noch mehr aufzuwiegeln und deswegen das ansonsten künftig einheitliche Bußgeld von 50 Euro nicht durchsetzen will.
Seit dem Frühsommer hatte sich die Kanzlerin zurückgehalten. Auch ihr Gesundheitsminister Jens Spahn übte sich lange in Rücksicht auf die Länder. Das Ergebnis war ein Wildwuchs mit teils sich widersprechenden Konzepten, über die die Menschen häufig nur den Kopf schütteln konnten. Bei gleichen Phänomenen braucht es gleiche Maßnahmen. Wie passt es zusammen, dass Hunderte Menschen in einem Biergarten sitzen dürfen, private Feiern auch im Freien aber begrenzt werden? Maß und Mitte sind jetzt politische Pflicht. Zu viele Bürgerinnen und Bürger haben bereits das Gefühl, dass die Maßnahmen teils nicht zusammenpassen und wenden sich entnervt jenen zu, die grundsätzlich Stimmung gegen Regierung und Demokratie machen – losgelöst von Kritik an den Corona-Entscheidungen.
Es ist daher ein Armutszeugnis, dass es die Länder gemeinsam mit der Kanzlerin nicht vermochten, das Dickicht der unterschiedlichen Beschlüsse für Privatfeiern auszudünnen. Auch das unterschiedliche Vorgehen bei Tests für Reiserückkehrer zeugt davon, dass es keine echte Einigkeit der Länder gibt, die sie selbst zuletzt so stark beschworen. Immerhin: Gut ist, dass künftig auch in der Bahn konsequent gegen Maskenverweigerer vorgegangen werden soll und dass es keine Lohnfortzahlung mehr gibt, wenn man wissentlich in ein Risikogebiet reist und hinterher in Quarantäne muss. Denn dafür hätte am Ende der Steuerzahler aufkommen müssen.
