Kommentar Elektronische Steuererklärung - Wenig bürgernah
Die Steuererklärung auf einen Klick ist bequem, kostengünstig und transparent. Statt Papierberge mit Belegen und Formularen zu wälzen, kann die Finanzverwaltung den Bescheid deutlich schneller am Computer erstellen. Jeder zweite Steuerbürger in NRW ist bereits online: Dass sich die Quote in den nächsten Jahren deutlich erhöhen wird, ist sicher. Also alles super, oder was?
Nicht ganz. Rentner, die plötzlich Steuern zahlen müssen, aber keinen Computer besitzen, werden von der bürgernahen Verwaltung ausgegrenzt. Das moderne Finanzamt will keine Steuerformulare mehr mit der Post verschicken. Und hier beginnt der eigentliche Skandal. Es wird zu einer Art Gnadenakt der Finanzbehörde, wenn gehbehinderte und kranke Senioren ihr Formular auf Antrag weiter auf Papier erhalten wollen.
Eine bürgernahe Verwaltung sieht anders aus. Die Behörde muss den Service für den "Kunden Steuerzahler" verbessern - nicht umgekehrt. Nach Tests des Steuerzahlerbundes ist jeder dritte Steuerbescheid falsch. Dabei steigt das Risiko, wenn Daten dem Finanzamt elektronisch gemeldet werden. Zahlendreher, die falsche Auswertung von Beträgen, neue Computerviren - die Erklärung per Mausklick ist sensibel.
Minister Walter-Borjans könnte Finanzgeschichte schreiben, wenn er die undurchschaubaren Steuergesetze vereinfachen würde und die Steuererklärung auf dem Bierdeckel voranbrächte. CDU-Politiker Merz ist am Widerstand der Lobby gescheitert. Nicht nur Steuerberater verdienen an den wirren Steuergesetzen in Deutschland.
