Kommentar zum Ende der Lohnfortzahlung Eltern zahlen drauf
Meinung | Berlin · Die Lohnfortzahlungen für Eltern, deren Kinder während der Corona-Krise nicht in Kita oder Schule gehen können, sollen auslaufen. Ein solches Signal schürt Wut und mindert die Akzeptanz der Maßnahmen gerade in Familien, kommentiert unser Autor.
Die Meldung, dass die Lohnfortzahlung für Eltern auslaufen soll, die ihre Kinder nicht in Kita oder Schule geben können, ist für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Schlag ins Kontor. Für viele Eltern ist diese Regelung extrem wichtig, weil sie wegen der fehlenden Kinderbetreuung ihrer Arbeit teils nicht nachgehen können und Lohneinbußen haben. Seit dem 30. März gilt der Anspruch, für den Zeitraum von sechs Wochen vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten – bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat. Für manche Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai erschöpft. Also in diesen Tagen. Und nachdem der Arbeitsminister und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Verlängerung in Aussicht gestellt hatten, wirkt die Meldung nun wie eine Kehrtwende. Für die Eltern ist das ein Schlag ins Gesicht.
Sie stehen ohnehin unter enormem Druck und empfinden angesichts der vielen Lockerungen für Geschäfte, Gastronomiebetriebe und andere Bereiche des öffentlichen Lebens ein zunehmendes Ungleichgewicht: Milliarden gibt der Staat aus, die Menschen sind wieder vermehrt draußen und für die Überbrückung einiger Wochen oder Monate bis zum Regelbetrieb von Schulen und Kitas soll die Lohnfortzahlung nicht verlängert werden? Ein solches Signal schürt Wut und mindert die Akzeptanz der Maßnahmen gerade in Familien.
Da hilft es wenig, dass Heil sich flugs beeilte zu erklären, dass beide Elternteile jeweils Anspruch auf sechs Wochen Unterstützung hätten, insgesamt also zwölf Wochen abgedeckt werden können. Das ist in der Praxis jedoch nicht immer möglich, für Alleinerziehende schon gar nicht. Sie könnten mal wieder leer ausgehen – ein bitteres Gefühl in der Krise. Gerade Familienministerin Giffey sollte sich noch viel stärker als bislang als Anwältin für die zumeist besonders betroffenen Frauen und die Familien insgesamt einsetzen.
Heil fügte mit Blick auf die Folgen für die Familien am Freitag noch hinzu, dass er sich für eine Anschlussregelung einsetze. Auch in Zeiten, in denen Schulen und Kitas schrittweise geöffnet werden und die Notbetreuung ausgebaut wird, sei eine Lösung notwendig, so Heil. Allerdings brauche es eine zügige Einigung von Bund und Ländern. Doch da liegt der Hase im Pfeffer. Längst hätten Bundesregierung und Ministerpräsidenten darüber eine Verständigung finden müssen. Jede Woche zählt, die Eltern spüren das unmittelbar.
