Kommentar Energiepolitik - Neuer Anlauf
Es ist die wohl komplizierteste Baustelle, die die schwarz-gelbe Koalition herausfordert. Das Jahrhundert-Projekt der Energiewende muss halbwegs problemfrei über die Bühne gebracht werden. Umweltminister Altmaier gilt als Pragmatiker, der aber durchaus auch Prinzipien durchsetzen will. An den Inhalten der Energiewende will er bedingungslos festhalten.
Der Bundesumweltminister hat aber auch die Akzeptanzfrage gestellt: Ob die Gesellschaft es hinnehme, dass der Strompreis in Dimensionen hochschnellt, die sozial nicht mehr vertretbar sind? Die Antwort ist eindeutig negativ: Die Allgemeinheit lehnt eine nennenswerte Energie-Verteuerung kategorisch ab.
Altmaier, und mit ihm die ganze Atomausstiegspolitik der Bundesregierung, steht unter spürbarem Druck. Sein putzig anmutender Plan, die Menschen kostenlos über Energiespar-Möglichkeiten zu informieren, ist Ausdruck der Hilflosigkeit.
Alles blickt auf die Bundestagswahlen im Herbst 2013. Das kann der Umweltminister so lange herunterspielen, wie er will: Aber abgerechnet wird an der Wahlurne. Und der liberale Koalitionspartner wird in der Energiefrage ein neues Feld suchen und finden, um Distanz zu den politischen Vorstellungen der Union zu demonstrieren und um sich als Opposition in der Regierung zu profilieren.
Die Pläne zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen also schnell auf den Tisch. Altmaier muss liefern. Es sollte vor allen Dingen versuchen, einen parteiübergreifenden Kompromiss zu schaffen.
