Kommentar Energiewende - Die neue Rechnung
Fest steht eins: Die Bundestagswahl wird nicht zuletzt von sozialen Fragen geprägt und möglicherweise auch entschieden werden. Die Rechnungen, die die Energieanbieter den Bürgern zumuten, sind zwar wegen der hohen Ökostrom-Belastung nachvollziehbar.
Sie sind aber nicht hinnehmbar. Um schlimmeres zu verhüten, hat der zuständige Bundesumweltminister zusammen mit dem Wirtschaftsminister einen relativ detaillierten Gesetzentwurf erstellt. Einziges Ziel: Den Kostendruck von den Bürgern zu nehmen. Darin steckt - abseits von den Fachfragen - die Bereitschaft der Politik, sich selbst zu korrigieren. Das ist selten in der deutschen Politik.
Das Thema Strom-Rechnung bleibt auf der Agenda der nächsten Jahre. Dabei wird es zu einer interessanten Konfrontation kommen: Hält die Mehrheit des rot-grünen Blocks im Bundesrat? Das ist alles andere als garantiert. Vor allem bei den Sozialdemokraten ist eine Tendenz zu bemerken, die über eine gerechte Lösung nachdenkt.
Die größte Oppositionspartei will vor ihrer Klientel bestehen: Deswegen muss die SPD - schon aus Gründen des politischen Selbstschutzes - alternative Ideen formulieren. Eine Partei, die im Herbst wieder an der Regierungsbildung beteiligt sein will, muss in wirklich grundsätzlichen Fragen präsenter sein. Es geht bei der Neubewertung der Kosten auch um die Frage, wie die politische Energiewende im Alltag verwirklicht werden kann. Es geht bei diesem Prozess um ein atomstromfreies Deutschland - ein klassisches Jahrhundert-Werk.
