Kommentar zur Entscheidung des Europarats Erdogan hat sich verzockt
Meinung | Istanbul · Der Europarat will mit einem Ausschlussverfahren gegen Ankara beginnen, wenn der Bürgerrechtler Osman Kavala nicht bis Ende November frei ist. Präsident Erdogan hat sich lange in Sicherheit gewähnt. Deshalb ist das eine überfällige Entscheidung, meint unsere Autorin.
Wird schon nichts passieren, dachte sich die türkische Regierung bisher immer, wenn der Europarat mal wieder die Freilassung politischer Häftlinge verlangte. Die Häftlinge wie der Bürgerrechtler Osman Kavala blieben im Gefängnis, obwohl das Europäische Menschenrechtsgericht als Organ des Europarats dies immer wieder beanstandete. Als Wächter über die Menschenrechte in 47 Staaten hat der Europarat zwar viel Prestige, aber wenig Macht. Also ignorierte Ankara die Forderungen und Warnungen aus Europa. Bisher ging das gut für Präsident Recep Tayyip Erdogan. Aber jetzt hat sich der Präsident verzockt. Der Europarat will mit einem Ausschlussverfahren gegen Ankara beginnen, wenn Kavala nicht bis Ende November frei ist.