Kommentar Ermittlungen gegen Sarkozy - Unter Druck
Im Bettencourt-Spendenskandal gilt die Unschuldsvermutung für Nicolas Sarkozy genauso wie für Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac beim Vorwurf der Steuerhinterziehung oder für IWF-Chefin Christine Lagarde im Verdacht, in ihrer früheren Funktion als Wirtschaftsministerin öffentliche Gelder veruntreut zu haben.
Die Liste ließe sich noch erweitern: Regelmäßig sind französische Politiker in Skandale verwickelt, die ihre Integrität infrage stellen und damit das Ansehen der Politik allgemein. Diejenigen, die das ganze System für verdorben halten, können sich bestätigt fühlen. Und das sind vor allem die Populisten von links und rechts.
Die Aufnahme von Ermittlungen gegen Sarkozy nicht einmal ein Jahr nach seiner Abwahl erschüttert Frankreich, doch sie ist auch das Zeichen einer funktionierenden, unabhängigen Justiz. Bei seinem Vorgänger Jacques Chirac stand der Korruptionsverdacht jahrelang im Raum und drohte bewusst abgewürgt zu werden, bis es schließlich doch zur Anklage kam - zur Überraschung aller.
Mit dieser ersten Anklage eines Ex-Präsidenten war ein Tabu gebrochen. Sarkozy hat bei seinem Abgang selbst erklärt, er wolle nun wieder ein Bürger wie jeder andere sein. Wie jeder andere muss er sich also den Vorwürfen stellen.
Dass er der Politik den Rücken gekehrt hat, wie er behauptet, nimmt ihm bislang kaum einer ab. Doch der Vorwurf, eine demente alte Frau für seine Zwecke manipuliert zu haben, würde sein Image langfristig schädigen. Kann er nicht entkräftet werden, haben sich die Planspiele rund um ein Comeback Sarkozys wohl bald erledigt.
