Kommentar Es ist unser Geld

BRÜSSEL · Das Szenario, gegen das das Europäische Parlament zu Felde zieht, hat tatsächlich etwas Bedrohliches: Eine Bank gerät in Schwierigkeiten. Binnen 48 Stunden entscheidet die Abwicklungsbehörde des Euro-Raums, ob das Institut saniert oder aufgegeben wird.

Ein Urteil mit Konsequenzen, denn die Folgekosten bezahlt man aus dem Topf, den die Euro-Geldhäuser mit 55 Milliarden gefüllt haben. Von demokratischer Kontrolle keine Spur. Kein Wunder, dass die europäischen Volksvertreter gegen diese Entscheidung anlaufen. Schließlich geht es bei dieser Konstruktion, die die Finanzminister entworfen haben, nicht nur um fast schon diktatorische Entscheidungsabläufe, sondern auch um viel Geld. Und das stammt von den Bankkunden.

Dass die Finanzminister aus verfassungsrechtlichen Gründen in mehreren Mitgliedstaaten der Währungsunion einen zwischenstaatlichen Vertrag brauchen, ist nachvollziehbar. Dennoch müssen die Volksvertreter zu Hause und in Europa einbezogen werden. Weil die Entscheidung über die Sanierung oder Rettung einer Bank nicht handstreichartig erfolgen darf. Auch sie braucht Kontrolle.

Das gilt umso mehr, als die letzte Stufe der Bankenunion in der Euro-Zone ein besonders sensibles Thema ist. Schließlich handelt es sich bei den Milliarden, die in den Abwicklungsfonds fließen, um Geld der Steuerzahler und Bankkunden. Wenn dieser Topf gefüllt wurde, beginnt die Phase der gemeinschaftlichen Haftung. Um es anders zu sagen: Dann stehen die Sparer in Deutschland für jedes andere Institut in der Währungsunion ein.

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