Kommentar EU der zwei Geschwindigkeiten - Kerneuropa

Sie flogen zwar getrennt nach Minsk. Doch dort schafften sie, was die EU als Ganzes nicht zustandegebracht hätte: Sie zogen an einem Strang. Angela Merkel und François Hollande, die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident.

Die Christdemokratin und der Sozialist, der nach dem EU-Gipfel über sein Verhältnis zu Merkel sagte: "Wir haben immer Kompromisse gefunden - auf den unterschiedlichsten Ebenen." Diese lange nicht selbstverständliche Einigkeit gehört zu einem Konzept, das um sich greift: das Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Es besteht darin, dass die EU-Länder, die sich enger zusammenschließen wollen, dies auch tun können. Und wer dabei nicht oder erst später mitmachen will, kann die Integration langsamer vollziehen.

Die Gegner haben den Gedanken immer verteufelt, seine Befürworter beschworen den Entwurf. Als Wolfgang Schäuble (damals Bundesinnenminister) und Karl Lamers (Obmann der CDU im außenpolitischen Ausschuss) 1994 ihre Überlegungen zu einem Kerneuropa vorlegten, bezogen sie von vielen Seiten heftige Prügel.

Heute weiß man, dass diese Überlegungen im Vorfeld des Amsterdamer Vertrages fast schon visionär waren: eine enge deutsch-französische Achse, an der auch Belgien, die Niederlande und Luxemburg beteiligt werden sollten. Neun Jahre später tauchen die gleichen Gedanken wieder auf, dieses Mal in einem Papier der beiden EU-Kommissare Pascal Lamy (Frankreich) und Günter Verheugen (Deutschland).

Es ging stets um die gleiche Frage: Braucht Europa nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern dazu auch eine gemeinsame Politik, gar eine gemeinsame Regierung, ein Euro-Parlament, einen eigenen Etat, eine supranationale Wirtschaftspolitik?

Inzwischen haben sich nicht nur weitere Politiker, sondern auch Vordenker wie die französische "Groupe Eiffel" und ihr deutsches Pendant, die "Glienicker Gruppe", den Gedanken angeschlossen. Die Euro-Zone, so heißt es in allen diesen Studien, brauche einen quantitativen Integrationsvorsprung.

Soll heißen: Zusammen mit der inzwischen angelaufenen Bankenunion müssen auch regierungsähnliche Strukturen geschaffen werden. Ein eigenes Budget, eigene Steuern, eine europäische Arbeitslosenversicherung, transnationale Netze, eine Vertiefung des Binnenmarktes... Die Liste ist lang.

Gerade die Auseinandersetzung um den künftigen Kurs Griechenlands, dessen neue Regierung zumindest anfangs den Eindruck erweckte, von bisherigen Absprachen abrücken zu wollen, tauchen diese Vorstellungen erneut auf.

Sie gehören zum Repertoire der deutschen Kanzlerin, die den Webfehler der Währungsunion nachträglich beseitigen will: Nur wer gemeinsam wirtschaftet und eine gleiche Haushaltspolitik verfolgt, kann auch das gleiche Geld haben und gegenseitig Mitverantwortung übernehmen.

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