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Kommentar: EU-Etat - Verkrustete Strukturen

Kommentar : EU-Etat - Verkrustete Strukturen

Die Kommission steckt in der Zwickmühle. Denn die Mitgliedstaaten, die bei jedem Gipfeltreffen immer neue Ausgaben beschließen, verweigern in Zeiten der Krise das Geld für eben diese Zusagen.

Da die EU keine Schulden machen kann, bleibt ihr nur eine Verteilung der vorhandenen Gelder, mit denen eingegangene Verpflichtungen auch finanziert werden müssen.

Tatsächlich hat man in Brüssel einen Etat für 2013 zusammengeschneidert, der viel Geld für jene Regionen bereitstellt, die Investitionen dringend brauchen. Aber das ist nur dann eine Hilfe, wenn man zugleich auf politischer Ebene die Bedingungen für die so genannte Kofinanzierung ändert. Schon bisher konnte Griechenland viele Milliarden nicht in Anspruch nehmen,weil man den Eigenanteil nicht aufbringen konnte. Der liegt üblicherweise bei 50 bis 60 Prozent. Athen räumte man bereits Sonderkonditionen ein. Griechische Projekte werden mit bis zu 85 Prozent subventioniert.

Nun fordern die übrigen Schulden-Regierungen gleiche Bedingungen. Das würde zwar eine nahezu unerträgliche Schieflage bei der Förderung schaffen, die aber wäre - zumindest zeitlich begrenzt - sinnvoll. Denn der oft geforderte Marschallplan für Südeuropa ist so leicht machbar.

Dennoch muss mehr getan werden. Die Strukturen dieser Union sind verkrustet, häufig ineffektiv und veraltet. Das kostet viel Geld, auch wenn der Verwaltungsanteil mit sechs Prozent keineswegs hoch ist und nun auch erstmals Einschnitte in den Personalbestand vorgesehen sind.