Kommentar EU-Finanzen - Sparen und wachsen
Ganz so uneigennützig, wie sich der französische Staatspräsident vor den Europa-Abgeordneten präsentierte, handelt er natürlich nicht. Zum einen bangt Hollande um Kürzungen bei den Agrarmitteln, die seine Landwirte auf die Barrikaden treiben würden.
Zum anderen geht es dem selbst ernannten Fürsprecher für Europas verarmten Süden auch um die eigene Wirtschaft. Denn so schnell, wie den westlichen Mitgliedern die Märkte in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal wegbrechen, können die Unternehmen keinen Ersatz finden.
Die Krise schlägt durch. Sogar auf Deutschland. Deshalb wäre es falsch, den europäischen Budgetrahmen jetzt allzu straff zusammenzustreichen. Schließlich sind nicht nur die überschuldeten Regionen auf die Brüsseler Mittel für Infrastruktur, Bildung oder Forschung angewiesen, sondern auch die Nettozahler-Länder.
Wiederaufbau der einen bedeutet immer zugleich Wachstum für die anderen. Das ist nicht unanständig, sondern der tiefere Sinn der Wirtschaftsunion: Jeder profitiert auf seine Weise von der Gemeinschaft. Ob diese Formel dem britischen Premier klarzumachen ist, darf bezweifelt werden. Obwohl sie für auch für seine Wirtschaft gilt.
Trotzdem sitzen die Mitgliedstaaten zwischen allen Stühlen. Einerseits haben sie sich selbst zur Stabilisierung ihrer Finanzen eine Schuldenbremse verordnet, für deren Einhaltung sie eisern sparen müssen. Andererseits bleibt die Aufgabe, genügend Geld einzusetzen, um die schwachen Mitglieder zu sanieren, damit sie mit den starken mithalten können. Und wieder Kaufkraft generieren, die allen nützt.
