Kommentar EU-Flüchtlingspolitik - Ablenkung
Brüssel · In den Verlautbarungen der Europäischen Union zur Flüchtlingskrise wechseln Zaghaftigkeit und Bärbeißigkeit einander ab. Einerseits wird immer wieder herausgestrichen, wie komplex das Problem sei und dass es eine Patentlösung nicht gebe. Andererseits werfen sich die Verantwortlichen gern verbal in die Brust, wenn es um das Vorgehen gegen die Schleuser geht.
Deren "Geschäftsmodell" werde man zerstören und dabei auch die Arbeitsmittel - die Seelenverkäufer, auf denen die Migranten ihre lebensgefährliche Passage über das Mittelmeer antreten - unbrauchbar machen. Angesichts der kernigen Hemdsärmeligkeit dieser Ansage ist Kritik am Konzept "Schiffeversenken" durchaus angebracht.
Dabei ist dieser Aspekt der Gesamtstrategie keineswegs der Schlüssel zur Linderung - nicht Lösung - des Problems an Europas Süd- und Ostflanke, sondern lediglich das spektakulärste Element. Die rechtlichen Voraussetzungen sind längst nicht geklärt, die genauen Voraussetzungen und Abläufe eines militärischen Zugriffs liegen im Dunklen - aber das Thema eignet sich hervorragend, Tatkraft zu demonstrieren.
Auch beim Vorgehen gegen das Schlepper-Unwesen sind indes die nicht-militärischen Komponenten und die Bearbeitung der Ursachen wichtiger als das große Kino eines Spezialkräfte-Einsatzes. Zum Beispiel die Verteilung der Flüchtlinge und die Hilfe für die Ausgangs- und Durchgangsstaaten.
Solange sich die EU-Staaten dazu keinen anständigen Beitrag abringen, ist das eifrige Getue ums Schiffeversenken nicht mehr als Ablenkung.
