Kommentar EU-Haushalt - Heuchler
Brüssel · Die EU drosselt ihre Ausgaben. Rund sechseinhalb Prozent weniger sollen es im kommenden Jahr im Verhältnis zum laufenden sein. Keine Frage - politisch ist das klug. Besonders, wenn man die Stimmung im Publikum in Anschlag bringt.
Die öffentliche Meinung in den meisten Mitgliedstaaten vermutet hinter "Brüssel" ja nicht nur eine aufgeblasene Bürokratie, sondern auch einen Haufen notorischer Verschwender und Pfründen-Verwalter. Und völlig unbegründet ist das Vorurteil nicht: Nach dem jüngsten Rechnungshofbericht ging es im vergangenen Jahr bei 4,8 Prozent der EU-Ausgaben nicht mit rechten Dingen zu.
Auch der glühendste Europafreund wird nicht bestreiten, dass es Raum für mehr Kosteneffizienz gibt. Die Vorstellung, ein leistungsfähiger europäischer Verbund sei insgesamt billiger zu haben, ist indes nackter Populismus. Mindestens in zwei Punkten ist die europäische Haushaltspolitik der EU-Regierungen heuchlerisch: Ständig weisen sie Brüssel neue Aufgaben zu, zuletzt etwa beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, gegen Cyber-Kriminalität oder beim Schutz der Außengrenzen und beim Migrationsmanagement.
Dass sich all das zu höheren Ausgaben addiert, wollen sie aber nicht wahrhaben. Ebenso wenig wie die Verpflichtung, die sie einst selbst ins EU-Grundgesetz schrieben: Dass die gemeinsame Organisation sich im wesentlichen aus einer ihr zugewiesenen, "eigenen" Quelle finanzieren möge. Um Himmels Willen, heißt es dazu heute, so was könne man den Leuten keinesfalls vermitteln. Stimmt. Sie können es nicht vermitteln - selbst wenn sie es selbst beschlossen haben.
