Kommentar EU-Rettungspaket - Nicht genug
Europa befindet sich weiter im Würgegriff der Schuldenkrise. Weder das Vorpreschen der EZB noch der neue ESM haben daran etwas ändern können. Was auch immer Europa bisher versucht hat, ist verpufft. Doch nun darf man Heilung hoffen.
Denn der Druck auf die Politik wird nicht nur größer, sondern schmerzhaft. Schließlich will sich die Bundeskanzlerin im Wahljahr 2013 als Retterin der Euro-Zone präsentieren. Da sind gute Signale Pflicht.
Deshalb passt die Diskussion um ein Rettungspakt XXL ins Bild. Dass die Euro-Familie ihre Notkasse mit privatem Kapital auf rund zwei Billionen Euro aufladen will, macht Sinn. Wenn es klappt. Die Voraussetzungen sind günstiger, als beim EFSF-Vorläufer, der auf den Finanzmärkten zum Ladenhüter wurde. Fehler des ersten Anlaufs wurden korrigiert. Doch mit zwei Billionen Euro für den Schuldendienst repariert man noch nicht die Defizite der Wirtschaft, der Verwaltung, der politischen Struktur. Die Betroffenen werden um den Umbau ihrer Länder nicht herumkommen.
Natürlich stünden Madrid, Athen und Nikosia, Lissabon und Rom auf den Finanzmärkten besser da, wenn sichergestellt wäre, dass sie ihre Verbindlichkeiten bedienen können. Aber eine nachhaltige Stabilisierung dieser Länder ist nur möglich, wenn deren ökonomische und politische Strukturen angepasst werden. Darauf hinzuweisen, hat nichts mit deutscher Überheblichkeit zu tun. Die Bundesrepublik ist den gleichen Weg gegangen - nur früher. Und auch sie ist noch nicht am Ziel.
