EU-Sanktionen gegen Libyen: Beklemmend
Glaubt wirklich jemand, dass es Gaddafi beeindruckt, wenn man ihm Besuche in Berlin, Paris oder London verbietet? Die Diskussion um Sanktionen gegen das libysche Herrscherhaus ist bizarr, weil sie eine Frage zu überdecken versucht, die längst gestellt werden müsste: Wie konnten die Diktatoren aus Tunesien, Ägypten und Libyen zig Milliarden aus dem Land schaffen und in Europa gewinnbringend anlegen, während die eigene Bevölkerung in ökonomischer Aussichtslosigkeit dahinvegetierte?
Glaubt wirklich jemand, dass es Gaddafi beeindruckt, wenn man ihm Besuche in Berlin, Paris oder London verbietet? Die Diskussion um Sanktionen gegen das libysche Herrscherhaus ist bizarr, weil sie eine Frage zu überdecken versucht, die längst gestellt werden müsste: Wie konnten die Diktatoren aus Tunesien, Ägypten und Libyen zig Milliarden aus dem Land schaffen und in Europa gewinnbringend anlegen, während die eigene Bevölkerung in ökonomischer Aussichtslosigkeit dahinvegetierte? Und wie hoch ist der Anteil europäischer Hilfsgelder an diesem angeblichen Privatvermögen?
Wenn der Westen in dem Bemühen, nun plötzlich Entschlossenheit zu dokumentieren, die bekannten Konten sperrt, ist das richtig. Die ganz andere Frage aber lautet: Durfte man diesen Betrug am eigenen Volk all die Jahre zuvor übersehen? Die Forderung nach einem Im- und Exportverbot von Waffen fällt nicht minder beklemmend aus. In den letzten Jahren haben auch die EU-Staaten Libyen mit den Schnellfeuerwaffen und Panzern ausgestattet, die Gaddafi nun gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.
Die Erfahrungen mit solchen Nadelstichen, die möglichst nicht die Menschen, sondern nur deren Herrscher treffen sollen, sind zwiespältig. Seit langem versuchen Europäer und Amerikaner, den Iran durch ein Wirtschaftsembargo in die Knie zu zwingen. Es gelingt - bisher - nicht. Insofern können Sanktionen vielleicht ein Symbol des Missfallens sein. Sehr viel mehr darf man sich von ihnen aber nicht versprechen.
