Kommentar EU-Sanktionen gegen Russland - Abgestraft

Sie sind hart. Und sie tun weh: die verschärften Sanktionen, die die EU am heutigen Tag gegen Russland in Kraft setzt. Dabei haben sie eigentlich einen ganz anderen Sinn.

Diese Strafmaßnahmen sollen nicht vollzogen werden, sondern Angst verbreiten und Druck ausüben. Damit sich der russische Präsident Wladimir Putin endlich bewegt und den Friedensplan der OSZE akzeptiert.

Dazu scheint die EU bereit, über ihren Schatten zu springen: Denn natürlich ist die bereits geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Kiew dem Kreml ein Dorn im Auge. Es wäre der letzte Akt zur Westanbindung des Nachbarn. In Brüssel kann man sich deshalb offenbar einiges vorstellen: Eine Garantie, dass Kiew nicht in die Nato aufgenommen wird? Eine Zusage, die Anbindung auf Eis zu legen?

Es könnte das Ass sein, das Putin lockt. Er hätte dann wenigstens verhindert, dass das Land endgültig an den Westen fällt. Aber kann und darf die EU so weit gehen und die Menschen in der Ukraine enttäuschen, die für eine europäische Perspektive ihr Leben auf dem Maidan-Platz riskiert haben?

Ein Ende des Krieges gegen das Ende eines Traumes? Wenn es wirklich zu diesem Handel kommen sollte, steht für die EU viel auf dem Spiel.

Zu deutlich sehen einige EU-Regierungen inzwischen, dass die Ukraine selbst mehr tun könnte und muss, um den Konflikt zu stoppen und nicht noch zu schüren. Die harte Strafe Richtung Moskau ist nur wenigen Scharfmachern in der Gemeinschaft leicht gefallen. Bedenken, Fragen und Unsicherheiten gibt es nach wie vor. Die Strafen sollen Druck machen, nicht mehr.

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