Kommentar EU-Sondergipfel: Umstrittene Bonds
Wird Europa beim Wachstum zu einem ähnlichen Kraftakt fähig sein wie mit dem Fiskalpakt bei den Staatsfinanzen? Am Tag nach dem Sondergipfel stellt sich diese Frage umso drängender, weil die Staats- und Regierungschefs innerhalb weniger Wochen einen vergleichbar großen Wurf brauchen, um die Spekulanten und Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Dafür reicht es nicht, die Vergabekriterien für europäische Fördergelder neu zu justieren oder sich um den Abbau der Bürokratie zu kümmern. Das Motto für den Fiskalpakt hieß "nicht weniger, sondern mehr Europa".
Wer damit ernst macht, kommt an den Euro-Bonds nicht mehr vorbei. Natürlich hat die Bundeskanzlerin Recht, wenn sie solche Anleihen als Mittel zur Entschuldung Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals ablehnt. Aber als Schlussakt einer genesenen Union könnten auch die umstrittenen Bonds ein geeignetes Instrument sein, um eine wahrhaft gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu demonstrieren. Dagegen hat nicht einmal Angela Merkel Einwände.
Die Diskussion, die der französische Staatspräsident Hollande vom Zaun gebrochen hat, kommt dennoch zur Unzeit. Zum einen weil François Hollande nicht wirklich konkret gesagt hat, was er sich für welchen Zeitpunkt vorstellen will.
Und zum zweiten, weil die Euro-Bonds nicht bewirken können, was jetzt notwendig ist: schnelle, wirksame Hilfe für die von der Krise erschütterten Regionen Europas.
