Kommentar EU-Subventionen - Es fehlen Sanktionen
Die Zahlen sind beunruhigend. Wenn über Jahre hinweg immer die gleichen Länder durch fehlerhafte Verwendung von europäischem Steuergeld auffallen, muss etwas geschehen. Ja, es ist richtig: Förderanträge der EU korrekt auszufüllen und abzurechnen, ist eine Wissenschaft für sich.
Aber das hat wenig mit Bürokratie als vielmehr mit der gebotenen Genauigkeit zu tun, die notwendig ist, wenn das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird.
Deshalb kann man auch nicht akzeptieren, wenn sich die drei großen Subventionssünder Italien, Griechenland und vor allem Spanien mit solch fadenscheinigen Begründungen aus der Affäre zu ziehen versuchen. Zumal die Kommission selbst sogar eigene Fachleute bereitstellt, um bei Vergabe, Abrechnung und Ablauf eines Projektes zu assistieren.
Die Bilanz der EU-Kommission darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Zumal es sich nicht um Einzelfälle, sondern um jahrelange Ausreißer handelt. Die europäischen Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld korrekt umgegangen wird.
Um das sicherzustellen, hat man in Brüssel ein dichtes Kontrollnetz geschaffen. Die Kommission prüft, der Europäische Rechnungshof überprüft und die Anti-Betrugsbekämpfer der Agentur Olaf ermitteln in Fällen von Missbrauch der Finanzmittel. Die vorliegenden Berichte sind zweifellos nicht zu beanstanden.
Es mangelt aber an der Androhung sowie dem Vollzug von Sanktionen. Wer jahrelang und fortgesetzt nicht in der Lage ist, Subventionen ordnungsgemäß zu verwenden, muss wissen, dass er damit viel riskiert - bis hin zum Zurückhalten oder Entzug der Unterstützung.
