Kommentar Euro-Stütze ist kein Weg
Brüssel · Die Vorstellung einer europäischen Arbeitslosenversicherung hat etwas Erschreckendes. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Idee an sich. Aber wenn man sich ausmalt, wie die Brüsseler Gremien der Europäischen Union eine solche Institution ausbauen würden, wird einem Angst und Bange.
Denn dann steht am Ende ein nahezu uneinnehmbarer Moloch, der mit europäischen Zwangsmitteln alle nationalen Unterschiede begradigt, nur um einen Vorschlag umzusetzen, der in jeder Hinsicht praxisuntauglich ist.
Schon die Frage, wie bzw. ob man das fragile Gebilde der einzelnen Mitgliedstaaten aus Arbeitslosenunterstützung, Weiterbildung, Kündigungsschutz, Mindestlohn oder die Stellung der Tarifpartner harmonisieren kann, führt schnell ans Ende der Diskussion: Das ist nämlich definitiv nicht möglich.
Viel gravierender aber erscheint der Vorwurf, dass eine solche (eigentlich verbotene) Transfer-Union in der Sozialversicherung die völlig falschen Impulse setzen würde. Denn sie nimmt den Druck gerade von den Regierungen der Länder, die ihre Verwaltung, ihre Auflagen und Sonderregelungen dringend umbauen müssten. Das kann und darf ihnen nicht erspart bleiben.
Die Grundidee mag ja plausibel sein: Diese EU zu einem Gebilde umzubauen, welches der Gemeinschaft ein "menschliches Gesicht verleiht", wie es der Brüsseler Sozialkommissar ausgedrückt hat. Aber dann müsste zumindest sicher sein, dass die erwünschten Effekte auch wirklich eintreten. Davon kann aber keine Rede sein.
