Kommentar zum EU-Gipfel in Brüssel Die Grenzen der EU
Meinung · Die EU-Staaten konnten sich beim Spitzentreffen nicht auf Beitrittsgespräche mit potenziellen Neumitgliedern einigen. Die EU braucht eine Debatte darüber, was sie in Zukunft sein soll und will, kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes.
Es ist leicht, das strikte Nein des französischen Staatspräsidenten und anderer Amtskollegen gegen eine neue europäische Erweiterungsrunde auf innenpolitische Probleme zu schieben. Die hat er auch, das stimmt. Richtig ist zudem, dass die Europäische Union noch immer an den Folgen der letzten großen Beitrittswelle 2004 bis 2013 zu knacken hat. Staaten wie Rumänien oder Bulgarien stehen immer noch unter Beobachtung der EU-Kommission. Und angesichts der mangelnden Solidarität, die auch andere Regierungen im Osten an den Tag legen, muss die Frage ohnehin erlaubt sein, ob die Gemeinschaft selbst schon wieder beitrittsreif ist.
Tatsächlich aber rührt Macron an eine viel grundsätzlichere Frage: Wie weit darf die EU reichen? Gehören die Ukraine, Moldawien und Weißrussland ebenfalls zum potenziellen Kreis der Kandidaten? Die Argumente Macrons sind nämlich richtig: Eine gute Nachbarschaftspolitik besteht nicht nur darin, ständig weitere Mitglieder aufzunehmen.
Tatsächlich braucht die Union eine Debatte darüber, was sie in Zukunft sein soll und will – und wie sie Länder, die strategisch wichtig sind, an sich binden kann, ohne sie gleich als Vollmitglieder samt Verköstigung durch die gut gefüllten Fördertöpfe aufzunehmen. Diese Debatte ist seit langem überfällig.Schon heute zerfällt die Gemeinschaft nämlich in diverse Interessenssphären.
Eine EU mit über 30 Mitgliedstaaten ist nicht mehr steuerbar. Kompromisse werden schon jetzt immer schwieriger, sind teilweise sogar unmöglich. Die Alternative dazu wäre nur eine Gemeinschaft, die immer mehr in unterschiedliche Geschwindigkeiten zerfällt. Weil Länder wie Deutschland oder Frankreich, die sich eine schnellere Integration wünschen, sonst ausgebremst werden.
