Kommentar zur EU-Finanzministerkonferenz Europa in Gefahr
Meinung | Brüssel · Europa ist auf der Idee von Freiheit und Gemeinschaft gebaut. Diese Freiheit ist zwangsweise zum Schutz vor dem Coronavirus eingeschränkt. Doch wie solidarisch ist die EU wirklich?
Der wesentliche Unterschied zwischen der Finanzkrise vor gut zehn Jahren und der Corona-Krise ist, dass man damals von Anfang an das Ausmaß des Problems recht gut einschätzen konnte. Wie viel Schaden das Coronavirus indes anrichten wird, lässt sich nur erahnen. Klar ist nur so viel, dass die negativen Wirkungen auf das europäische Finanzsystem und auf die Realwirtschaft sowieso bedeutend schlimmer sein werden.
Es bedarf also auch größerer Anstrengungen und einer größeren Solidarität in Europa, den Euro abzusichern, als dies in der Finanzkrise der Fall war. Nach der gescheiterten Sitzung in der Nacht zu Mittwoch sieht es aber leider danach aus, als sei nur der Streit in der Eurogruppe noch größer als damals.
Auch wenn Finanzminister Olaf Scholz nun gut Wetter macht und von einer weitgehenden Einigung in der Eurogruppe spricht, gibt es doch bisher keine Einigung. Die alten Fronten sind die gleichen: Die höher verschuldeten südeuropäischen Länder, die gemeinschaftliche Anleihen in Form von Bonds fordern, gegen die nördlichen Länder wie Deutschland, die eine gemeinschaftliche Haftung um jeden Preis verhindern wollen.
Der Preis für diese grundsätzlich richtige Haltung könnte dieses Mal sehr hoch sein: Die Europäische Union steht auf dem Spiel. Die Corona-Krise verstärkt die nationalen Tendenzen in Europa, die sich schon seit einigen Jahren zeigen. Die nationalen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind noch nachvollziehbar, da die Länder in unterschiedlichem Ausmaß vom Virus betroffen sind.
Dass es aber nicht gelungen ist, sich zumindest im Schengenraum auf ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen zu einigen, offenbart den mangelnden Zusammenhalt in der Gemeinschaft. Mehr noch: Die einseitigen Kontrollen Deutschlands gegen Österreich und Frankreich, Polens gegen Deutschland etc. zeigen ein tief sitzendes Misstrauen der Nachbarn untereinander. Der Trend, dass die Staats- und Regierungschefs, getrieben von den Rechtspopulisten in ihren Ländern, zunehmend nur noch den eigenen Vorgarten betrachten, droht sich in der Corona-Krise zu verfestigen.
Europa ist auf der Idee von Freiheit und Gemeinschaft gebaut. Die Freiheit ist zwangsweise zum Schutz vor dem Virus eingeschränkt. In einem solchen Moment ist die Gemeinschaft umso stärker gefragt. Diese Solidarität bemisst sich nicht nur in der Frage, wer wem wie viel Geld zur Lösung der Probleme zur Verfügung stellt. Die Corona-Krise stellt vielmehr die übergeordnete Frage, wer noch an Europa glaubt und das Heil eben nicht im Nationalen, sondern in einem gemeinschaftlichen Vorgehen sucht.
